Politik

US-Präsidentschaft auf der Kippe Joe Bidens Endgegner heißt Kyrsten Sinema

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Alle Augen auf Kyrsten Sinema: Die Senatorin aus Arizona hat die entscheidende Stimme.

(Foto: AP)

Die USA ringen mit historisch hoher Inflation, Präsident Biden wegen unerfüllter Wahlkampfversprechen mit unterirdischen Umfragewerten. Ist ein historisches Klimapaket seine Rettung? Eine Senatorin aus den eigenen Reihen sperrt sich bislang.

Die Probleme von US-Präsident Joe Biden sind immens. Die Umfragewerte sind im Keller versunken, sogar die eigenen Parteianhänger wollen ihn so schnell wie möglich loswerden und bei den Kongresswahlen im November droht der Verlust der Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Seit vergangener Woche gibt es jedoch mehr als einen Lichtblick: Ein Anti-Inflationspaket soll mehrere Wahlkampfversprechen des Demokraten erfüllen und zeigen, dass in Zeiten der schrillen Töne der versöhnliche von Biden am Ende doch zum Erfolg führen kann. Doch bis dahin gibt es noch eine Hürde: Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona.

Das Paket umfasst Ausgaben in Höhe von 485 Milliarden Dollar. Davon sollen 385 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden, 100 Milliarden Dollar zur Senkung von Patientenkosten. Zugleich sollen eine Konzernsteuer in Höhe von 15 Prozent, konsequenteres Eintreiben von Abgaben und niedrigere Medikamentenpreise für Sozialprogramme 790 Milliarden Dollar einsparen und damit zusätzlich das Haushaltsdefizit reduzieren. Doch Sinema stört sich an den Steuererhöhungen, die ihre Spender benachteiligen könnten: Großkonzerne und reiche Investoren aus der Finanzwirtschaft.

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Hätte eine Erfolg bitter nötig: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: AP)

Bidens Erfolg oder Misserfolg, und damit auch dessen Präsidentschaft, hängt an der Stimme der Senatorin. Niedrigere Medikamentenpreise, ein entscheidender Anstoß zum Umbau zu Erneuerbaren Energien sowie eine striktere Besteuerung von Konzernen waren alles Wahlkampfversprechen, die er bislang nicht umsetzen konnte. Können sich die restlichen Demokraten mit Sinema einigen, wäre das im Wahljahr ein unverhoffter, womöglich historischer Erfolg für Biden. Wahlkampfmunition, eine öffentlichkeitswirksame Unterschrift unters Gesetz, sowie internationaler Respekt kämen wohl als Bonus obendrauf.

Schon jetzt ein Kompromiss

Zwar ist das Repräsentantenhaus in Händen der Demokraten, die das Paket dort recht problemlos verabschieden könnten. Aber im gespaltenen Senat reicht eine fehlende Stimme, um das wichtige Projekt zu Fall zu bringen. Dies verschafft Sinema enorme Verhandlungsmacht; sie ist die letzte der 50 Demokraten, die nicht an Bord ist. Trotz der zweifelnden 46-Jährigen ist eine Einigung so nah wie nie - und Biden ließ schon wissen, dass gerade "Geschichte geschrieben" werde. Die Demokraten wollen noch in dieser Woche eine Einigung erzwingen. Danach macht der Senat eine einmonatige Sitzungspause.

Das Maßnahmenbündel war vor mehr als einem Jahr noch fast 3 Billionen Dollar groß und enthielt auch das Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Straßen, Brücken und mehr. Biden bewarb es damals als großen Wurf zum Umbau des Landes zu einer grüneren US-Wirtschaft, die von Erneuerbaren Energien angetrieben wird. Es scheiterte, weil Kyrsten Sinema, aber insbesondere der Senator Joe Manchin aus West Virginia mit dem Umfang nicht einverstanden waren. Manchin wurde vom linken Flügel der Demokraten als Bösewicht gebrandmarkt. Der Infrastrukturteil im Umfang von 550 Milliarden Dollar wurde ausgegliedert und mit Stimmen von beiden Parteien verabschiedet.

Der jetzige Vorschlag zu Klima, Gesundheit und Steuern ist ein Kompromiss zwischen Manchin und der Fraktion der Demokraten. Grob gesagt hat Manchin vor allem die Kohleindustrie und deren Arbeiter im Blick - West Virginia hat die zweitgrößte Kohleindustrie in den USA -, Sinema vor allem Pharmakonzerne und die Finanzwirtschaft. Die beiden Senatoren bekommen aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen sehr großzügige Spenden für die Vertretung ihrer Interessen. Noch immer finden rund 80 Prozent der Energiegewinnung in den USA mit Öl, Gas und Kohle statt. Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte CO₂-Emittent der Welt und haben unter den großen Verursachern den mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Ausstoß.

Entscheidender Anstoß nötig

Biden hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft als Ziel ausgegeben, die Treibhausemissionen der USA bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren. Nach dessen Amtsantritt waren die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Das aktuelle Paket enthält Steuererleichterungen für die Verwendung erneuerbarer Energie, klimafreundlicherer Autos und weitere Maßnahmen. Sollten in den Verhandlungen mit Sinema die Klimaschutzteile unangetastet bleiben, prognostizieren Klimaorganisationen eine Treibhausgasverringerung von etwa 40 Prozent bis 2030. Die restlichen 10 Prozent könnten demnach durch Maßnahmen auf regionaler und Bundesstaatsebene erreicht werden.

Einen Schleichweg um die Gesetzgebung herum hatte der Supreme Court zuletzt versperrt. Die CO₂-Schadstoffgrenzwerte der Umweltschutzbehörde EPA für Kohlekraftwerke müssten für jede einzelne Anlage festgelegt werden, für alles andere brauche es die erneute explizite Zustimmung des Kongresses, urteilte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof. Und das, obwohl zur Einhaltung der Umweltgesetze – in diesem Fall des Clean Air Act – die EPA bereits von einem früheren Kongress beauftragt worden war.

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Sollten die Demokraten also im November die Mehrheit in einer der beiden Kammern verlieren, was wahrscheinlich ist, blieben ihnen mindestens bis Anfang 2025 nur noch präsidentielle Dekrete für die Klimagesetzgebung. Die könnten von einem möglichen republikanischen Nachfolger wieder außer Kraft gesetzt werden. Dies war etwa mit Verordnungen des Weißen Hauses unter Barack Obama passiert, nachdem Donald Trump die Macht übernommen hatte. Es ist wesentlich schwieriger, Gesetze wieder außer Kraft zu setzen. Für Biden wäre das Paket so kurz vor den Kongresswahlen ein enormer Erfolg - und sein Endgegner heißt Kyrsten Sinema.

Hinweis: Ursprünglich hieß es im Beitrag, die USA hätten den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an CO₂ weltweit. Dies stimmt nicht. Wir haben die Angabe korrigiert.

Quelle: ntv.de

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