Rauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel".

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Politik 03.09.23

Unterstützung von Kühnert Merz bringt höheren Spitzensteuersatz ins Gespräch

"Deutschland hat damit kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem", sagte der JU-Chef. Er fügte hinzu: "Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen", kritisierte Winkel.

"Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden", sagte Winkel. "Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kann dies im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht gelingen."

Lindner rechnet anders als Merz

Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. "Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. "Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht." Winkel sagte hingegen in dem Interview, er sehe "keinen Anlass für Steuererhöhungen". Im Zehn-Jahres-Vergleich seien die Steuereinnahmen um rund 33 Prozent gestiegen.

Ablehnung kam bereits von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Wir müssen mit dem bestehenden Geld besser auskommen und sollten nicht über Erhöhungen nachdenken", sagte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Rechnung von Merz gehe nicht auf. Wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten solle, müsse er von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden. Dies wäre "wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung".