Rumoren an der Parteibasis"Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.15:41 Uhr
Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit findet Kritik an Spahn berechtigtAm Mittwoch macht er seine Vaterschaft öffentlich, am Samstag tritt Jens Spahn als Fraktionschef der Union zurück. Für eine große Mehrheit im Trendbarometer war die Kritik an Spahn berechtigt. 21.07.2026
IW fordert Reform1,1 Millionen Babyboomer beziehen vorzeitig RenteImmer mehr sogenannte Babyboomer erreichen das Rentenalter. Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge gehen dabei besonders oft frühzeitig in den Ruhestand. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht darin ein Problem.16.07.2026
Sorge vor mehr SchwarzarbeitIAB-Chef: "Minijobs unter 250 Euro sollten weiter bestehen"Im Zuge der Rentenreform schlägt eine Regierungskommission vor, Minijobs faktisch abzuschaffen. Wirtschaftsverbände reagieren empört. Jetzt warnt auch ein Forschungsinstitut vor den Folgen - und bringt eine neue Bagatellgrenze ins Spiel. 16.07.2026
Rentenkommission für AbschaffungWirtschaftsverbände fürchten bei Minijob-Aus "irreversible Schäden"Die Rentenkommission will den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Branchenverbände aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie beklagen bei Umsetzung der Reform Einkommensverluste und Personalengpässe.10.07.2026
SPD-Spitzen rudern zurückKlingbeil zur Attestpflicht: "Niemand soll ab dem ersten Tag zum Arzt müssen" Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.02.07.2026
"Müssen jetzt beherzt zugreifen"Nur kurz blitzt bei Merz Stolz auf das Reformpaket durchMit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", sagt Kanzler Merz. Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sondern "ein dauerhafter Prozess".02.07.2026Von Hubertus Volmer
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in GefahrBundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein. 30.06.2026Von Volker Petersen
Mittelstand dürfe nicht leidenLinnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht ausDie Bundesregierung ringt derzeit um zahlreiche große Reformpakete - auch um die Steuer. Da sei einiges noch offen, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Etwa auch, ob die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werde. In anderen Punkten herrscht für ihn dagegen Klarheit. 28.06.2026
