Die Gewalt lässt nach: Einen Tag, nachdem die prorussischen Separatisten Debalzewe eingenommen haben, flauen die Kämpfe in der Ostukraine deutlich ab. Gleichzeitig bringt Präsident Poroschenko den Vorschlag einer internationalen Friedensmission ins Spiel.

In der Ukraine sind einen Tag nach der Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten die Kämpfe abgeflaut. Damit wurden Hoffnungen genährt, dass das Minsker Friedensabkommen doch noch umgesetzt werden kann. Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich verabredeten einen Neustart der Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

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Politik 19.02.15

n-tv vor Ort in Debalzewe-Region Spuren der heftigen Kämpfe werden sichtbar

Es müssten nun konkrete Schritte ergriffen werden, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreich – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande - mit.

Poroschenko warnte, Voraussetzung für die Umsetzung des Minsker Abkommens sei ein umfassender Waffenstillstand. Die Kämpfe wurden jedoch stellenweise fortgesetzt. Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters beobachteten in Wuhlehirsk bei Debalzewe Artillerie-Feuer, das ihren Angaben nach jedoch weniger intensiv als am Vortag war.

Poroschenko hat sich außerdem für einen internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine ausgesprochen. Moskau und die Separatisten wiesen den Vorschlag scharf zurück und sprachen von einem Bruch des Mnsker Abkommens. Deutschland und die EU bewerteten den Vorstoß zurückhaltend. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, eine derartige Mission setze "einen stabilen Waffenstillstand" voraus.

Poroschenko brachte die Friedensmission am Mittwochabend bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew ins Gespräch. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte er.

Poroschenkos Vorschlag "schwer vorstellbar"

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Kiew schon jetzt ein "neues Schema" vorschlage, erwecke dies den Verdacht, dass das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine "zerstört" werden solle. Auch der Separatistenführer Denis Puschilin sprach von einem "Verstoß" gegen das Minsker Abkommen.

Steinmeier sagte während eines Besuchs in Kinshasa, Poroschenkos Vorschlag verdiene es, "sorgfältig geprüft zu werden". Eine Friedensmission müsse aber "von allen Parteien gewollt und getragen" werden und setze einen stabilen Waffenstillstand voraus. Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU sagte, derzeit gehe es um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens, das eine derartige Friedensmission nicht vorsehe. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, die Umsetzung von Poroschenkos Vorschlag sei momentan "schwer vorstellbar".

Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die ukrainische Armee dort geschlagen. Nach Armeeangaben wurden bei dem Rückzug 13 Soldaten getötet und mehr als 150 weitere verletzt. Mindestens 90 Soldaten seien gefangen genommen worden, 82 weitere würden vermisst.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden. US-Außenminister John Kerry forderte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow demnach in einem Telefongespräch auf, die Angriffe auf Debalzewe und "andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen".

Unterdessen schickten drei UN-Organisationen erstmals seit Beginn der Kämpfe einen Hilfskonvoi nach Donezk. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte in Kiew, wegen der verschlechterten Lage in den Konfliktgebieten müsse sie ihre Nothilfe ausweiten. Der russische Staatskonzern Gazprom begann am Donnerstag mit Erdgaslieferungen in die Rebellengebiete, nachdem der ukrainische Konzern Naftogas die Lieferungen dorthin eingestellt hatte.