Nächste Woche soll die in U-Haft sitzende Ex-Vizepräsident des Europaparlaments Eva Kaili vor die belgische Justiz treten. Derweil soll laut Medienberichten ihr Lebensgefährte bereits ausgepackt haben. Demnach hätte er die Rolle des Bargeld-Verwalters übernommen, aber auch zu anderen Inhaftierten äußerte er sich.

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben.

Politik 14.12.22

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Kailis Lebensgefährte, Francesco Giorgi, bislang selbst Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers, beschuldigte dem Bericht zufolge den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Beide sitzen weiter in Untersuchungshaft. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge weiter in der Aussage. Er sagte demnach weiter, dass zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten hätten. Panzeris Anwalt antwortete auf "Le Soir"-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.

Korruptionsermittlungen weisen nicht nur auf Katar

"Le Soir" und "La Repubblica" berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch Marokko verdächtigt, "bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben". Dabei sei auch der marokkanische Geheimdienst involviert.

Derweil hat jetzt auch die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen eine vorläufige Untersuchung gegen die in Belgien inhaftierte griechische Europaabgeordnete Eva Kaili eingeleitet. Finanzstaatsanwalt Nikos Bardakis habe die Untersuchung "wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche angeordnet", verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen. Der griechische Justizminister Kostas Tsiaras hatte am Montag erklärt, es sei selbstverständlich, dass "Griechenland den belgischen Behörden helfen" werde, falls dies notwendig sei. Die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche kündigte indes an, alle Vermögenswerte der sozialistischen Politikerin einzufrieren. Am 22. Dezember soll die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments der belgischen Justiz vorgeführt werden.

Kaili war am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag vom Amt der Vizepräsidentin ab.