EU-Spitzenpolitikerin Eva Kaili muss im Gefängnis bleiben. Ein Streik beim Justizpersonal verhindert, dass über die Fortdauer ihrer U-Haft entschieden werden kann. Belgische Ermittler zeigen währenddessen das im Korruptionsskandal beschlagnahmte Bargeld: 1,5 Millionen Euro.

Die Entscheidung über eine weitere Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili ist auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden. Grund dafür ist ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt, wie ihr Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung "L'Echo" sagte. Deshalb habe sie nicht zum Brüsseler Justizpalast gebracht werden können. Kaili bleibt somit zunächst in Haft.

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Die 44 Jahre alte Griechin ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament am Freitag in Belgien festgenommen wurden. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Die Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Kaili wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Über ihren Anwalt beteuerte sie ihre Unschuld und belastete ihren ebenfalls inhaftierten Lebensgefährten Francesco Giorgi. Der könne Auskunft über die hohen Geldsummen geben, die in ihrer Wohnung gefunden wurden.

"Raffgierige Gruppe schleppt Koffer voller Geld herum"

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Die belgische Polizei teilte auf Twitter mit, bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel seien bislang fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Dazu postete sie mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.

In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

"Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend - das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird", sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang angehörte, versprach, dass ihre Gruppe eine Untersuchung der Enthüllungen einleiten werde. Zugleich betonte Iratxe García Pérez jedoch auch: "Die kriminellen Handlungen können nicht die tagtäglich gute Arbeit der Abgeordneten in Frage stellen."