Vorladung vor 6.-Januar-Komitee Kann Trump wirklich widerstehen?
14.10.2022, 20:11 Uhr
Trump soll aussagen, will vielleicht sogar, wird es aber wohl nicht.
(Foto: REUTERS)
Dass der Ermittlungsausschuss zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 Ex-Präsident Trump zu einer Aussage unter Eid vorlädt, ist spektakulär. Auch wenn es vermutlich nie zu dieser Aussage kommen wird. Es sei denn, Trump wird weich.
Aufmerksamkeit ist die Währung, die Donald Trump vielleicht noch wichtiger ist als die Dollars auf seinem Konto. Nun winkt ihm die größtmögliche Dosis - ein weltweites Publikum. Er könnte vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 aussagen, der ihn gerade vorgeladen hat. Wer würde sich das nicht ansehen? Wird sich der frühere Ex-Präsident diese Gelegenheit entgehen lassen?
Vermutlich ja. In den USA sind sich die Kommentatoren weitgehend einig, dass er diese Chance sausen lassen wird. Der Tenor: Trump wird vermutlich nicht aussagen. Er werde sich vor Gericht dagegen wehren und der Streit so lange dauern, dass sich unterdessen die Mehrheit im Repräsentantenhaus ändert. Am 8. November wählen die Amerikaner die Parlamentskammer vollständig sowie den Senat zum Teil neu. Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner die Mehrheit erobern werden. Da die Partei Trump noch immer nahezu geschlossen unterstützt, würden die Abgeordneten dann den Untersuchungsausschuss auflösen. Ihr großer Führer wäre aus dem Schneider.
Sollten die Demokraten wider Erwarten ihre Mehrheit verteidigen, könnte der Ex-Präsident immer noch die Aussage verweigern oder auch die Vorladung einfach ignorieren, wie es seine Mitarbeiter Steve Bannon und Peter Navarro getan haben. Dann müsste er allerdings mit einer Strafe rechnen. Dabei hat Trump bereits einige Verfahren am Hals. In New York wird gegen ihn ermittelt, weil er sich vor Banken künstlich reich gerechnet haben soll. Dann gibt es den Streit um die Geheimdokumente, die er in seinem Landsitz Mar-a-Lago bunkerte, obwohl sie ins Nationalarchiv gehörten. Auch das Justizministerium, das in den USA auch Generalstaatsanwaltschaft ist, ermittelt wegen seiner Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar gegen ihn.
Wollen würde Trump wohl schon
So sieht es danach aus, dass die Vorladung eher ein symbolischer Akt ist. "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", sagte Liz Cheney, die als eine von zwei Republikanern den Ausschuss mit leitete. Tatsächlich lassen die zahlreichen Zeugenaussagen kaum einen anderen Schluss zu, dass Trump von langer Hand plante, seine Wahlniederlage nicht einzuräumen und am 6. Januar versuchte, die Wahl Bidens zu verhindern - um selbst im Amt zu bleiben. Wenn man da als Kongress nicht den Hauptverdächtigen vorlädt, könnte es so wirken, als stünde dieser über der Verfassung. Was fatal wäre.
Aber vielleicht triumphiert ja Trumps Eitelkeit. Ausschussmitglied Jamie Raskin sagte schmunzelnd, er würde es als große Ehre und Privileg auffassen, vor dem Kongress aussagen zu dürfen. "Ich kann mir keinen amerikanischen Bürger vorstellen, der die Einladung zur Aussage nicht annehmen würde, wenn er beschuldigt wird, die Regierung stürzen zu wollen", so der Demokrat.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Fox News meldet unter Berufung auf jemanden in seinem Umfeld, Trump "liebe die Vorstellung", auszusagen. Die Person sagte demnach aber auch, es sei noch nicht klar, ob er es machen wolle. Falls ja, würde er dann über die angeblich gefälschte Wahl reden und wie korrupt der Untersuchungsausschuss sei. Nach der Ankündigung, Trump vorzuladen, hatte dieser sogar auf seinem Netzwerk Truth Social gefragt, warum das nicht schon früher geschehen sei. An diesem Freitag schrieb er dann einen Antwortbrief an den Kongress sprach darin zwar von einem "Show-Prozess", sagte aber nicht, wie er auf die Vorladung reagieren wird.
Aussage könnte zum Tribunal werden
Schon zuvor hatte er die Untersuchung als "Hexenjagd" verunglimpft und auch engen Mitarbeitern untersagt, zu kooperieren - wobei seine Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn Jared Kushner wie auch Ex-Justizminister William Barr Aussagen machten. Es gab aber immer mal wieder Berichte, es wurme Trump, dass niemand ihn mit voller Überzeugung verteidigt. Er hätte offenbar einiges zu sagen. Auch das wurde in seinem Brief von diesem Freitag deutlich, der 14 Seiten lang ist.
Sollte Trump tatsächlich aussagen, könnten die Ermittler ihn mit ihren Ergebnissen konfrontieren. Das wäre in jedem Fall spannend, da er unter Eid stünde und für Falschaussagen zur Rechenschaft gezogen werden würde. Der Untersuchungsausschuss hat mittlerweile so viele Dokumente ausgewertet und Zeugen befragt, dass er genau wüsste, wenn Trump nicht die Wahrheit sagt. So wurden am Donnerstag noch einmal mehrere Zeugenaussagen gezeigt, die bewiesen, dass es Trump sehr wohl klar war, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden verloren hatte. Eine Aussage Trumps könnte zu einem inoffiziellen Tribunal werden.
Rechtliche Folgen hätte das aber erstmal nicht - wenn er nicht gerade bei einer Falschaussage unter Eid erwischt wird. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es lediglich, die Ereignisse zu rekonstruieren und am Ende einen Bericht für die Nachwelt vorzulegen. Darin wird zwar stehen, dass Trump einen Putsch versuchte. Doch von seinen Fans wird den kaum jemand lesen. Für sie gilt weiter sein Wort.
Quelle: ntv.de
