Für seine erste Regierungserklärung erhält der neue österreichische Kanzler Christian Kern viel Beifall. Die Wirtschaft will er ankurbeln, Hetze keinen Platz lassen - und so der rechten FPÖ die Wähler nehmen. Konkrete Pläne nennt er nicht.

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ will ein besseres politisches Klima im Land schaffen. "Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen", sagte der 50-jährige Sozialdemokrat bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat. "Der Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm entgegnen."

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Politik 18.05.16

Österreichs neuer Kanzler Kern mahnt etablierte Parteien, "letzte Chance" zu nutzen

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise kündigte Kern an, sie mit Menschenwürde lösen, ohne die soziale Sicherheit vernachlässigen zu wollen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positiven Weltbild bekämpft werden. Den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warf er vor, in der Vergangenheit politische Inhalte vernachlässigt und stattdessen auf taktischen Opportunismus gesetzt zu haben.

Kerns Aussagen können als klares Signal an die rechte FPÖ verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam macht. Ihr Kandidat Norbert Hofer gilt bei Wahl zum Bundespräsidenten am Sonntag als Favorit. Er tritt gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP waren in der ersten Runde ausgeschieden.

Kern versprüht Aufbruchstimmung

Konkrete Maßnahmen stellte Kern im Parlament nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programmes sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt stark verändern. Die Regierung dürfe nicht warten, bis diese Entwicklung das Land überrolle. Wichtig sei dabei die enge Kooperation mit der Europäischen Union. "Wir können uns nicht darauf verlassen, alles im Alleingang zu lösen", so Kern.

Der bisherige Chef der Österreichischen Bundesbahnen war am Dienstag als neuer Bundeskanzler vereidigt worden. Seitdem versprüht er Aufbruchsstimmung im Land. "Mir ist nicht entgangen, welche Erwartungshaltung entstanden ist. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung", sagte Kern im Parlament. Es sei logisch, dass ihm nicht alles gelingen werde, aber er wolle mit "jeder Faser versuchen, die Dinge in die richtige Richtung" zu bewegen. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt nicht, dass sich die Lage in Österreich bessert. Eine Chance wolle er Kern nicht geben, die SPÖ habe schon genug gehabt, sagte er. "Das ist hier keine Selbsthilfegruppe."