Politik

Unterschiedliche Angaben Kiew: Keine offizielle Anfrage zu Steinmeier-Besuch

Steinmeiers Büro habe den Reisewunsch gar nicht angemeldet, heißt es aus der Ukraine.

Steinmeiers Büro habe den Reisewunsch gar nicht angemeldet, heißt es aus der Ukraine.

(Foto: dpa)

Hat die Ukraine eine Reise von Bundespräsident Steinmeier explizit abgesagt - oder wurde gar keine Anfrage gestellt? Aus Kiew und Berlin kommen zu dem diplomatischen Eklat unterschiedliche Darstellungen. Selenskyj lobt in seiner Videoansprache Polen und die Baltenstaaten.

Berlin und Kiew machen unterschiedliche Angaben zu der abgesagten Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, erklärte er. Zuvor hatte schon sein Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN betont, dass Selenskyj keinen Besuch des Bundespräsidenten abgesagt habe.

Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, schildern die Abläufe allerdings anders. Demnach ging der Vorstoß, dass Steinmeier mit vier osteuropäischen Präsidenten am Mittwoch nach Kiew reisen sollte, vom polnischen Präsidenten Andrej Duda aus. Am Montag habe Steinmeier erfolglos versucht, mit Selenskyj zu telefonieren. Am Montagabend habe das ukrainische Präsidialamt dann Warschau informiert, dass man Vorbehalte gegen die Teilnahme Steinmeiers habe - worüber dann die deutsche Seite informiert worden sei. Auch der Hinweis, dass dies einen politischen Eklat auslösen könnte, habe keinen Erfolg gehabt.

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Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier Duda in Warschau besuchte, habe das ukrainische Präsidialamt dann schriftlich die deutsche Botschafterin in Kiew informiert, dass man aus logistischen Gründen gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch des osteuropäischen Quartetts sei. Der Bundespräsident hatte sich danach noch in Warschau öffentlich enttäuscht geäußert. Steinmeier hatte in seiner politischen Karriere lange einen russlandfreundlichen Kurs verfolgt und letzte Woche eingeräumt, dass er sich im russischen Präsidenten getäuscht habe.

Selenskyj lobt andere Unterstützer

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch "irritiert" darüber, dass Steinmeier am Mittwoch nicht mit den Präsidenten von vier osteuropäischen Staaten nach Kiew reisen konnte. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz zu RBB-Inforadio. "Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen."

In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj gleich am Anfang auf den Besuch aus Polen und den Baltenstaaten ein. Ihre Länder seien Freunde der Ukraine, betonte der Präsident - was wohl auch als Seitenhieb auf Deutschland zu verstehen ist. "Die, die uns von Beginn an unterstützen. Die nicht zögerten, uns Waffen zu geben. Die nicht daran zweifelten, ob man Sanktionen verhängen sollte".

Scholz betonte am Mittwoch, dass Deutschland die Ukraine weiter massiv im Krieg gegen Russland unterstützen werde und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Ein schnelles EU-Ölembargo gegen Russland lehnte ein Regierungssprecher aber ab.

Quelle: ntv.de, ino/rts

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