Politik

Selenskyj-Berater dementiert Scholz zeigt sich "irritiert" von Steinmeier-Ausladung

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Bundeskanzler Scholz reagiert "irritiert" auf die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Ukraine.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

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Steinmeier ist in Kiew nicht gern gesehen, Scholz darf aus Sicht der Ukraine gern kommen und viele Waffen mitbringen. Das irritiert den Bundeskanzler. Irritierend sind auch widersprüchliche Aussagen von Beratern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Hat es die Absage gar nicht gegeben?

Die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Vorgang wurde als Affront gewertet. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung der Ukraine "etwas irritierend, um es höflich zu sagen". Der SPD-Politiker sagte im rbb: "Der Bundespräsident wäre gern gekommen." Er sei das gerade wiedergewählte Staatsoberhaupt. "Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, wiederholte unterdessen eine Einladung für Scholz und verknüpfte dies mit dem Wunsch, dass der Kanzler die Zusage für die Lieferung schwerer Waffen mitbringen werde. Der Kanzler ließ eine Reise jedoch weiter offen. Er verwies im rbb-Interview darauf, dass er früher schon in der Ukraine gewesen sei und jetzt regelmäßig mit Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniere.

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Polen organisierte auch die bis zuletzt geheim gehaltene Fahrt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss das zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau. Die vier anderen Staatsoberhäupter fuhren schließlich am Mittwochmorgen allein mit dem Zug nach Kiew.

Ein Selenskyj-Berater dementiert die Ausladung

Unklar ist aber, ob es die Ausladung der Ukraine wirklich gab. In einem Interview mit CNN soll Serhij Leschtschenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ausladung Steinmeiers dementiert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Er ist jedoch bisher der einzige, der sich entsprechend geäußert hat. Von anderen Verantwortlichen in Kiew sowie dem Botschafter in Deutschland wird die Absage dagegen bestätigt.

So bittet der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch um Verständnis. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung. "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte, auch inklusive die Lieferung der Waffen."

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko bedauerte die Absage an Steinmeier und setzt auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten. "Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko der "Bild"-Zeitung. "Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen."

Botschafter Melnyk fordert schwere Waffen

Botschafter Melnyk bekräftigte, dass Kanzler Scholz im Gegensatz zu Bundespräsident Steinmeier in Kiew gern gesehen sei. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte er am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen könne.

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Viele andere Staaten innerhalb der NATO wie Tschechien hätten sich dafür schon entschieden, betonte Melnyk.

Auch Außenministerin Baerbock hatte sich zuletzt für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz äußert sich bisher aber zurückhaltend auf entsprechende Fragen. Im rbb warnte er davor, "irgendwelchen Lobbyinteressen" Folge zu leisten - "wo der eine oder andere auch Sachen, die seit vielen Jahren von niemandem gekauft werden, jetzt mal loswerden will". Man könne nur Dinge liefern, die auch konkret eingesetzt werden könnten.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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