Mützenich rügt "Einmischung" Der Ton zwischen Berlin und Kiew wird rauer
13.04.2022, 11:51 Uhr
Melnyk im Gespräch mit Außenministerin Baerbock.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Nach Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier erreicht die Stimmung zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine einen Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Mützenich kanzelt Botschafter Melnyk öffentlich ab. Auch FDP-Politiker Kubicki rügt Selenskyj.
Die Weigerung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu empfangen, sowie die offensiv vorgetragene Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Bundesregierung führen zu spürbaren Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an diesem Mittwoch. So offen vorgetragene, scharfe Kritik an Melnyk, dem der Bundestag wiederholt applaudiert hat, wenn er an Sitzungen zum Thema teilnahm, hat es aus den Regierungsfraktionen noch nicht gegeben.
Auch wenn Mützenich den Botschafter nicht namentlich erwähnt, so ist doch klar, wer gemeint ist. Melnyk hat zuletzt insbesondere an der SPD und Steinmeier kein gutes Haar gelassen. Erst hatte er Steinmeier brüskiert, als er nicht an einem vom Bundespräsidialamt organisierten "Konzert für den Frieden" teilnehmen wollte, bei dem auch russische und belarussische Musiker auftreten sollten. Dann behauptete Melnyk im Berliner "Tagesspiegel": "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."
Regelmäßig vor den Kopf gestoßen
Er warf dem Bundespräsidenten vor, ihm sei das Verhältnis zu Russland noch immer wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes. Dass der ungewöhnlich undiplomatische Diplomat Melnyk in den vergangenen Wochen regelmäßig Haltungsnoten zu den verschiedenen Bundesministern vergeben hat - verkürzt: "Habeck super, Lindner kaltherzig" -, hat die Bundesregierung im Allgemeinen und die SPD im Besonderen vor den Kopf gestoßen.
Wie der "Spiegel" berichtet, hatten Steinmeiers engste Mitarbeiter noch am Montagabend Melnyk getroffen und versucht, die Wogen zu glätten. Steinmeiers Eingeständnis, Russlands Führung über Jahre falsch eingeschätzt zu haben, hat Melnyk offenbar wenig beeindruckt. Ob der Botschafter allerdings daran beteiligt ist, dass Selenskyj nun Steinmeier mit einer extrem kurzfristigen Ausladung brüskiert hat, ist unklar.
Aus Koalitionskreisen ist seit Wochen immer wieder zu hören, dass Melnyk in Berlin eine eigene Agenda verfolge und Forderungen an die Bundesregierung oft nicht abgestimmt seien mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. So seien die von Melnyk und Kiew vorgelegten Listen benötigter Waffen oft nicht deckungsgleich.
Ablehnung schwerer Waffen bröckelt
Allerdings hatte zuletzt auch Kiew den Ton verschärft und etwa Kuleba im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. Möglich, dass die sich in Kiew verschlechternde Stimmung auch daher rührt, dass die Bundesregierung aktiv Waffengeschäfte ausgebremst hat, die die Ukraine in Deutschland zu tätigen versuchte - etwa bei der Anschaffung von der Bundeswehr ausrangierter "Marder"-Truppentransporter oder nun beim Kauf von ausgemusterten Panzern des Typs "Leopard I".
In der Bundesregierung ist die Angst nach wie vor groß, dass ab einem bestimmten Punkt die Kreml-Führung eine nicht definierte rote Linie überschritten sieht und Deutschland Kriegspartei wird in dem Konflikt. Allerdings mehren sich in der FDP und insbesondere bei den Grünen Rufe nach einer Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine, zuletzt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich. Olaf Scholz lehnt bislang eine Reise nach Kiew ab, obwohl ihn Selenskyj explizit willkommen heißen würde. Allerdings ist eine rein symbolische Reise ohne konkrete Zusagen im Gepäck für Scholz kaum denkbar.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Michael Roth von der SPD, Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Europa, Anton Hofreiter von den Grünen, erhöhten den Druck auf die Bundesregierung, als im Anschluss an ihren Besuch im ukrainischen Lwiw weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine forderten. "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei.
Mützenich fordert Zusammenrücken
Mützenich fordert wiederum in seinem Statement, "dass alle demokratischen Parteien unser Staatsoberhaupt vor ungerechtfertigten Angriffen schützen und im Rahmen ihrer gegenwärtigen Verantwortlichkeiten reagieren". Auch das Bundespräsidialamt ist in seiner Kommunikation erkennbar bemüht, die Ausladung als Affront gegen die Bundesrepublik darzustellen und weniger als Affront gegen Steinmeier persönlich. Allerdings deutet viel darauf hin, dass es Kiew sehr wohl um eine Abrechnung mit der so lange an guten Beziehungen zu Moskau festhaltenden und bei Waffenlieferungen weiter zögerlichen SPD geht.
Ob das zu diesem Punkt klug ist, sei dahingestellt: Schließlich wäre ein gemeinsamer Besuch von fünf europäischen Staatsoberhäuptern in Kiew, darunter der noch bis vor Kurzem von Moskau geschätzte Steinmeier, ein starkes Signal gewesen. Nun aber besuchen die anderen Präsidenten ohne Steinmeier Kiew und es ergibt sich das für Putin günstige Bild einer gespaltenen Allianz zur Verteidigung der Ukraine. Aus Mützenichs Erklärung spricht zudem die Sorge vor einer im Umgang mit dem Ukraine-Krieg gespalteten Bundesregierung. Die SPD wird daher genau hinhören, wie entschieden die Koalitionspartner nun dem Bundespräsidenten beispringen.
Kubicki fordert ein Einsehen von Selenskyj
Einen Anfang machen die Liberalen: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, empfahl im Gespräch mit ntv dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, einzugestehen, dass es ein "Fehler" gewesen sei, Steinmeier auszuladen. "Es wäre sehr schön, wenn Herr Selenskyj auch ein Einsehen hat und auf den Boden der Realitäten zurückkehrt", sagte Kubicki und betonte erneut, dass durch die Entscheidung Selenskyjs auch Bundeskanzler Scholz nicht in die Ukraine reisen könne, da er andernfalls Steinmeier "in den Rücken fallen" würde.
Kubicki fügte hinzu, dass es gerade nicht um die Person Frank-Walter Steinmeier und seine Entscheidungen als Bundesaußenminister oder Kanzleramtschef gehe, sondern vielmehr um den jetzigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik: "Wir können nicht zulassen, dass unser Staatsoberhaupt auf die Art und Weise von Dritten beschädigt wird."
Quelle: ntv.de
