Dröge im "ntv Frühstart" Kindergrundsicherung wird "ganz sicher" kommen
03.07.2023, 10:41 Uhr
Es ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition den seit Monaten währenden Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung beilegt. "Wir sind in sehr guten Gesprächen über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in der Bundesregierung", sagte die Politikerin in der ntv-Sendung "Frühstart". "Ich bin ganz sicher, die wird kommen und sie wird auch so ausgestaltet sein, dass wir Leistungsverbesserung für ärmere Familien dann miteinander vereinbaren können.
" Der Finanzminister habe sich am Sonntag noch einmal positiv zu dem Vorhaben bekannt. "Wir reden jetzt sehr im Detail miteinander", sagte Dröge. Man erkläre an jeder einzelnen Stelle noch einmal, warum diese Leistungsverbesserungen notwendig seien. Die Kindergrundsicherung solle Familien als Leistungsträger der Gesellschaft unterstützen. "Nämlich Familien, die arbeiten, die aber ein geringes Einkommen haben, deswegen noch eine Unterstützung brauchen", sagte Dröge. "Gerade die sollten aus meiner Sicht im Fokus der Ampel stehen."
Zur konkreten Höhe der geplanten Kindergrundsicherung wollte sich Dröge nicht äußern. Sie versicherte aber, die Kindergrundsicherung werde 2025 kommen. Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner der Bundesfamilienministerin Lisa Paus nur zwei statt der geförderten zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Paus' Ministerium bestritt eine solche Einigung auf Nachfrage von RTL und ntv. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Lindners Haushaltsentwurf absegnen, wo auch die mittelfristige Finanzplanung ab 2025, wenn die Kindergrundsicherung kommen soll, abgebildet ist.
Heizungsgesetz soll Freitag verabschiedet werden
Ebenfalls in der laufenden Woche soll das Heizungsgesetz verabschiedet werden. Doch wegen des zeitlich extrem gestauchten Gesetzgebungsverfahrens hat der CDU-Politiker Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Stopp des Verfahrens beantragt. "Natürlich haben wir Respekt vor der Entscheidung von Karlsruhe", sagte Dröge. Sie erwarte eine schnelle Entscheidung. "Karlsruhe wird mit Sicherheit sehr zeitnah entscheiden im Eilverfahren, weil sich der Kläger ja auf die zweite und dritte Lesung bezieht und die wird am Freitag stattfinden."
Dröge betonte, dass der Beratungsprozess zu dem Gesetz den normalen Beratungsverfahren des Deutschen Bundestags entspreche. "Wir gehen sogar darüber hinaus, indem wir noch eine zweite Expertenanhörung machen, damit auch die Änderungsanträge, die wir jetzt vorlegen, noch einmal vertieft von den Experten erörtert werden", sagte Dröge. "Deswegen bin ich sehr klar, dass wir hier einen sehr sauberen Beratungsprozess vorgelegt haben." Heilmann klagt, weil die Ampel ihm seiner Meinung nach nicht genug Zeit zur Bearbeitung des Gebäude-Energie-Gesetzes eingeräumt hat. Er sieht deswegen seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Dröge empfiehlt Ruhe und Gelassenheit gegen AfD
Dröge zeigte sich bei ntv "tief besorgt" über die Wahl- und Umfrage-Erfolge der AfD. "Alle demokratischen Parteien müssen sich fragen, was die Gründe sind", sagte sie im "Frühstart". "Da muss man bei sich selbst anfangen." Die Bundesregierung müsse mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen. "Die Ampel sollte wieder zu einer ruhigeren Form des Regierens zurückkommen, weil wir doch erhebliche Unsicherheiten offensichtlich in der Bevölkerung erleben", sagte Dröge. Eine Regierung, die ständig streite, trage nicht dazu bei, "wieder etwas mehr Ruhe da reinzubringen."
Den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien erlebe man oft in Phasen großer ökonomischer Verunsicherung. "Deswegen ist eine Wirtschaftspolitik, die klar darauf ausgerichtet ist, jetzt auch wirtschaftlichen Abschwung zu adressieren, mehr Investitionen zu fördern zum Beispiel, ein Teil einer Lösung", sagte die Grünen-Politikerin.
Quelle: ntv.de, nla/shu
