FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Kuhle: Abhängigkeit von China "unerträglich"
06.04.2023, 09:44 Uhr Artikel anhören
Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.
Beim Ausbau der 5G-Netze sollte Deutschland keine Technik mehr aus China benutzen, fordert FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Notfalls müsse sie wieder ausgebaut werden, sagte er im "ntv Frühstart". Das sei eine Frage der Sicherheit und eine Frage davon, sich nicht politische erpressbar zu machen, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit, wie angreifbar das deutsche Mobilfunknetz durch chinesische Komponenten wie von Huawei und ZTE ist.
Für den 5G-Netzausbau bedeutet das laut Kuhle auch, dass dieser nur unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten voranschreiten könne. "Wir haben uns in eine Situation manövriert, wo der Ausbau kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa nur mit chinesischen Komponenten möglich ist. Und das ist ein unerträglicher Zustand", sagt Kuhle. Man müsse sich unabhängig machen von Staaten wie Russland und China. Das Argument, es handele sich dabei um privatwirtschaftliche Projekte zähle im Umgang mit diesen Staaten nicht. "Denn große Unternehmen wie Huawei, die in Europa tätig sind, die kooperieren ganz eng mit der Kommunistischen Partei", so Kuhle. Der Kanzler habe von Zeitenwende gesprochen und das müsse sich auch beim Ausbau kritischer Infrastruktur niederschlagen.
Eine Verzögerung nimmt Konstantin Kuhle auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie in Kauf. Die sollte eigentlich schon Ende 2022 fertig werden, doch der Vorschlag aus dem Auswärtigen Amt wurde von SPD und Grünen scharf kritisiert. Gerade die Passagen über China sind innerhalb der Ampel strittig. Kuhle erwarte konkrete Handlungsschritte, wie Deutschland mit autokratischen Regimen in der Welt umgehen werde. "Dann ist es mir auch lieber, es dauert noch mal ein halbes Jahr länger, als dass wir da irgendwie Prosa zu lesen bekommen", so Kuhle im Interview.
Kindergrundsicherung: "Ministerin hat bisher nichts vorgelegt"
Ein anderer Streitpunkt in der Koalition bleibt die Kindergrundsicherung. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvizes liegt es vor allem an der Bundesfamilienministern Lisa Paus, dass das Projekt im Moment nicht vorankommt. "Wenn die Bundesfamilienministerin es möchte, dann kann dieses Projekt auch bald schon umgesetzt werden.", so Kuhle. Der FDP gehe es vor allem darum, dass viele Familien wegen der komplizierten Prozesse im Moment durchs Raster fallen. "Ich will von der Bundesfamilienministerin wissen, wie sie gedenkt es hinzubekommen, dass diese Familien das Geld beantragen können". Dann könne auch sofort darüber geredet werden, wie das Projekt finanziert werden könne.
Christian Lindner könne und wolle Familien, die einen Anspruch hätten, das Geld auch gar nicht verwehren. "Aber die Frage ist: Wie kommen die Familien dahin? Und da hat die Bundesfamilienministerin bisher nichts vorgelegt.", so Kuhle.
Gegen den Vorwurf, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen, wehrt er sich vehement. Auf Twitter hatte Kuhle den Streit um die Kindergrundsicherung als "ehrabschneidende Bullshit-Kampagne" bezeichnet, die einem Koalitionspartner schaden solle. Im "ntv Frühstart" sagt er dazu: "Also, wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu auch immer deutliche Worte." Die Koalition habe aber eine große Verantwortung und die Kindergrundsicherung müsse gemeinsam auf den Weg gebracht werden.
Quelle: ntv.de, cpf
