Polen würde die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme gerne direkt der Ukraine überlassen. Doch Verteidigungsministerin Lambrecht tritt auf die Bremse: Die Patriots seien Teil der NATO-Luftverteidigung. Allerdings schließt sie eine Lieferung auch nicht aus.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme doch besser der Ukraine zu überlassen. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin. "Und wenn die außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem estnischen Kollegen Hanno Pevkur.

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Politik 24.11.22

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Die Bundesregierung habe Polen in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten. Lambrecht verwies dabei auch auf die tragischen Todesfälle, die es beim Einschlag von Raketen im polnischen Grenzgebiet gegeben hatte. In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Derzeit nimmt der Westen an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich verwundert über den Vorstoß Polens geäußert. "Klar macht das Sinn, der Ukraine auch dieses System zu liefern, sofern sie es mit ihren Soldaten bedienen können", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie glaube allerdings, dass das Angebot von Lambrecht an Polen anders gedacht gewesen sei. "Kurios, wie man so aneinander vorbeireden kann."

Entsprechend bewertete auch die polnische Opposition den Vorstoß des Verteidigungsministers. Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den Vorschlag aus Berlin de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski dem Radiosender Rmf.fm. "Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik zu bespucken, wo immer man kann, und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen zu unterstellen."

"Deutschland wird Soldaten nicht in Ukraine schicken"

Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" resümierte: "Wir haben es hier mit einer ziemlich plumpen Propagandamasche von Minister Blaszczak zu tun, um das uns wohlgesonnene Deutschland in eine unangenehme Lage zu bringen." Deutschland werde seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken, um die Patriots zu bedienen. Denn das würde schließlich bedeuten, dass das NATO-Land in einen Krieg mit Russland verwickelt werden könnte, mahnte das Blatt.

Der Vorschlag, dass Deutschland das Luftabwehrsystem Patriot direkt an die Ukraine liefern soll, war vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gekommen. "Nach neuen russischen Raketenangriffen habe ich die deutsche Seite gebeten, die Polen angebotene Patriot-Batterie der Ukraine zu übermitteln und sie an der Westgrenze aufzustellen", schrieb Blaszczak am Mittwoch auf Twitter. So werde die Ukraine vor neuen Verlusten und Stromausfällen geschützt und die Sicherheit der gemeinsamen Grenze verstärkt.

Die Militärführung in Kiew hatte den Vorstoß begrüßt: "Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen, argumentierte der ranghohe ukrainische Militärvertreter. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern.