Politik

Union kündigt Bundesrats-Nein an Landet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?

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Länder und Opposition fühlen sich bei den Entlastungsbeschlüssen der Ampel übergangen.

(Foto: IMAGO/IPON)

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses.

Das milliardenschwere Entlastungspaket der Ampel-Koalition droht nach Einschätzung von Unionspolitikern im Bundesrat zu scheitern. "Alle Gesetze sind zustimmungspflichtig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. Es sei "ausgesprochen mutig" von der Ampel-Koalition, die Beschlüsse, die in großem Umfang Länderfinanzen betreffen, ohne diese verabschiedet zu haben. "Das ist tatsächlich ein Fall, wo man den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Einsatz bringen sollte", fügte er hinzu.

CDU-Chef Friedrich Merz verwies auf die Verärgerung fast aller Ministerpräsidenten. "Es war Entscheidung der Bundesregierung, die Wege alleine zu gehen", sagte er. Die Ampel-Koalition wird in den kommenden Wochen einzelne Elemente des mehr als 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets in den Bundestag einbringen. Dazu gehören etwa die Dämpfung der Kalten Progression, die Mehrwertsteuerabsenkung auf Gas und das Bürgergeld.

Mützenich weist Kritik der Länder zurück

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handele, die Menschen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Er wies deshalb die Kritik der Länder zurück. Namentlich nannte er Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen und den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. "Die Länder haben ein hohes Steueraufkommen, sie sind gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht", sagte Mützenich.

CDU-Chef Merz warf der Ampel-Koalition vor, keine Abstimmung mit der Opposition und den Ländern zu suchen. Er teile den Unmut der Ministerpräsidenten. Frei verwies besonders auf das Bürgergeld, das den Überzeugungen der Union "fundamental" widerspreche. "Das können wir weder im Bundestag noch im Bundesrat akzeptieren." Frei sagte, dass die Unions-Bundestagsfraktion mit den Landesregierungen in Absprache sei. Es gebe aber auch Elemente des Entlastungspakets, die Unterstützung der Union hätten.

Niedersachsen-Wahl könnte Bundesrat verändern

Die Landesregierungen, die CDU oder CSU anführen oder denen sie angehören, verfügen über 39 der 69 Stimmen im Bundesrat. Dies könnte sich ändern, wenn die CDU nach der niedersächsischen Landtagswahl nicht mehr der Regierung in Hannover angehören sollte. Wenn es Differenzen zwischen Koalitionspartnern gibt, enthalten sich Landesregierungen meist. In den vergangenen Tagen gab es allerdings auch Kritik aus anderen Landesregierungen ohne Unionsbeteiligung an den Ampel-Plänen.

Laut einem Finanztableau der Ampel-Koalition schlagen die geschätzten steuerlichen Entlastungen und neuen Hilfen aus den Haushalten im Kampf gegen die hohen Energiepreise 2023 mit rund 42 Milliarden Euro zu Buche. Davon kämen auf die Länderhaushalte rund 18 Milliarden Euro zu, auf den Bund 24,5 Milliarden Euro. Am 28. September ist eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz geplant.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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