Politik

CDU-Chef wirbt für Jamaika Laschet bestreitet klaren Regierungsauftrag für SPD

Nach den Sitzungen der Parteigremien tritt CDU-Chef Armin Laschet vor die Presse und bekräftigt sein Ziel, ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen zu bilden. SPD und Union hätten gleichermaßen das Recht, nach dem Kanzleramt zu greifen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt nicht auf und strebt weiter nach dem Kanzleramt. "Wenn der eine 24 Prozent hat und der andere 25 Prozent, hat nicht der 25 Prozent hat automatisch eine Mehrheit im Bundestag", sagte der CDU-Chef im Anschluss an die Gremiensitzungen. Tatsächlich liegt das Wahlergebnis der SPD mit 25,7 Prozent gerundet bei 26 Prozent. "Keine Partei kann aus diesem klaren Ergebnis für sich einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht, auch das hab ich gestern deutlich gemacht. Auch die SPD nicht." Mit dieser Ankündigung stellt sich Laschet gegen die Aufforderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, in die Opposition zu gehen. Ferner sagte Laschet: "Wir sind Platz zwei, aber eine Koalition bildet sich aus Sachinhalten und aus der Mehrheit im Bundestag."

"Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen", beharrte Laschet darauf, dass Union und SPD ein gleichwertiges Ergebnis eingefahren hätten. Die CDU stehe zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. Laschet sagte, die Union sei der Überzeugung, dass eine Regierung unter ihrer Führung "das Beste für unser Land" ist. Kanzler werde der, dem es gelinge, Gegensätze zu überwinden. Er wolle "mit anderen Partnern auf Augenhöhe" sprechen.

Auch Söder mahnt Aufarbeitung an

Zugleich räumte Laschet ein, dass seine Partei herbe Verluste eingefahren hat. "Dieses Ergebnis kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte Laschet. Mit einer Aufholjagd habe die Union ein Bündnis von Rot-Rot-Grün verhindert. "Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union als Volkspartei", sagte Laschet und räumt eigene Fehler ein. "Und natürlich weiß ich auch, dass ich meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe", sagte Laschet. Das Wahlergebnis solle "in einem strukturierten Prozess" aufgearbeitet werden.

Eine Aufarbeitung forderte auch CSU-Chef Markus Söder in München. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Söder betonte, dass damit aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen", die Union müsse sich mit einer Analyse "ehrlich machen". "Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union." Erneuern gehe am besten in der Regierung. Söder betonte erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Wer wird Fraktionsvorsitzender?

Laschet kündigte an, "bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten" zu bleiben. Auf den Fraktionsvorsitz solle sich am Dienstag Amtsinhaber Ralph Brinkhaus bewerbe. Ob Brinkhaus nur kommissarisch oder dauerhaft das Amt ausüben soll, ließ Laschet offen. Mehrere Medien, darunter ntv, hörten aus der CDU-Präsidiumssitzung, dass Brinkhaus' Bewerbung zu Debatten geführt habe. Sollte die Union in die Opposition gehen, wäre der Fraktionsvorsitz der mächtigste Posten der Union in den kommenden Jahren. Zu möglicheh Interessenten zählen Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Laschet räumte ein, dass der Umgang mit dem Wahlergebnis auch persönlich kein leichter sei. "Naja, ich hätte gerne auf Platz eins gelegen", sagte Laschet. Es gebe ihm Kraft, dass das Präsidium Laschet darin unterstütze, "weiter an einer guten Lösung für eine gute Regierung zu arbeiten". Zu einer Neuauflage einer Großen Koalition mit der SPD sagte Laschet, unter Demokraten schließe man nichts aus. Eine Groko stehe aber "nicht auf der Prioritätenliste" der beiden vormaligen großen Volksparteien.

Quelle: ntv.de, shu/hvo mit dpa

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