Politik

"Ganz klare Wechselstimmung" Laschets Regierungspläne ärgern Kretschmer

258320789.jpg

Michael Kretschmer gefällt das Verhalten der Führungsspitze seiner Partei nicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Armin Laschet fährt mit der CDU ein historisch schlechtes Ergebnis auf Bundesebene ein, dennoch reklamiert der Spitzenkandidat den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Das empört einen prominenten Parteikollegen: Die Wählenden hätten etwas ganz anderes signalisiert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.

Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt", sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. "Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren."

"Kein moralisches Recht"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das wenig überraschend ganz genauso: "Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie haben am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren." Wenn man "mit Abstand Zweiter" werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, "aber das moralische Recht hat man nicht", sagte Walter-Borjans.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Laschet einem Bericht zufolge dafür kritisiert, nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl trotzdem das Kanzleramt anzustreben. Er sei irritiert, dass sich Laschet "nach dieser vergurkten Wahl" anmaße, "zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu können", sagte Linken-Politiker Ramelow dem Sender MDR Aktuell.

Angebot ja, Anspruch nein

Ramelow machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet", sagte der 65-Jährige. Wenn man dieser Partei nun sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, sich am Wählerwillen vergehen. "Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss."

CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen betont, dass die Union nach dem Absturz keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Quelle: ntv.de, ter/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen