Politik

SPD umschmeichelt Grüne und FDP Scholz spricht Laschet Regierungsauftrag ab

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl, aber der Spitzenkandidat der Union meldet Regierungsansprüche an? So nicht, stellt Olaf Scholz klar. Er legt seinem Konkurrenten Armin Laschet den Gang in die Opposition nahe und wirbt offensiv für eine Ampel.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl seinen Anspruch auf das Kanzleramt bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden - im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine neue Regierung

Der Union hingegen empfahl Scholz die Opposition: "CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen." Später sagte Scholz: "Klar ist, dass niemand am Votum der Bürgerinnen und Bürger ohne Schaden vorbeigehen kann." Trotz der Wahlniederlage hatte Armin Laschet ebenfalls eine "Regierung unter Führung der Union" angekündigt.

Nachdem der SPD-Vorstand beraten hatte, trat Scholz gemeinsam mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erneut vor die Presse, um offensiv für die Bildung einer Ampelregierung zu werben. E"s gibt drei Parteien, die eine Vorstelleung davon haben, wie eine Fortschrittserzählung in unserem Land gelingen kann", sagte Scholz. Eine Regierung aus drei Parteien, "die den Fortschritt im Blick haben zu Beginn der 20er Jahre" könne "etwas gutes werden".

Scholz erinnerte daran, dass es "eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition" unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gegeben und die SPD auch "eine sehr gute Regierungszeit mit den Grünen" gehabt habe. "Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland." Er wolle "so schnell wie möglich eine Regierung bilden" - möglichst vor Weihnachten. Das solle eine Koalition des Vertrauens werden.

Zwei realistische Optionen

Sowohl die SPD als auch die Union sind bei der Regierungsbildung auf die Grünen und die FDP angewiesen. Mit Ausnahme der Großen Koalition reicht nur ein Dreier-Bündnis für eine Regierungsmehrheit im Bundestag. Während die Grünen eine Ampelkoalition mit der SPD und der FDP unter einem SPD-Kanzler Scholz favorisieren, wünschen sich die Liberalen eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen unter einem Kanzler Laschet.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wollen SPD und Union vermeiden, ein rot-grün-rotes Bündnis hätte keine Mehrheit und die AfD wird von allen übrigen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen.

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Grüne und FDP verhandeln gemeinsam

"Wir stehen einer SPD nun näher als der Union", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Morgen vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte." Trotzdem sei man bereit, "mit allen demokratischen Parteien" zu reden.

Zuvor hatten Grüne und FDP bereits erklärt, eine mögliche Koalition mit SPD und Union gemeinsam auszuloten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte an, es werde in einem "sehr kleinen Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. "Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann?", sagte er in der ARD.

Auch der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich dafür aus, dass Liberale und Grüne gemeinsame Linien festlegen sollten. "Es wäre insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Grüne vorher verständigen würden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht", sagte er der Funke Mediengruppe.

Scholz wirbt um FDP

Scholz bekundete am Vormittag, er habe nichts dagegen, sollten sich FDP und Grüne zunächst ohne die SPD miteinander verständigen. Es sei "völlig ok, wenn auch diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, miteinander sprechen". Und: "Sie müssen miteinander zusammenarbeiten wollen." Scholz warb insbesondere bei der FDP um Vertrauen. Er wolle eine Regierung bilden und führen, die sich hernach auch so wiederwählen lassen wolle. "Die schwarz-gelbe Koalition ist sicherlich in den letzten Jahren das abschreckendste Beispiel gewesen", sagte Scholz mit Blick auf die Folgen fehlenden Vertrauens zwischen Koalitionspartnern

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Neben inhaltlichen Differenzen wie in der Klima- und Steuerpolitik wird es bei den grün-gelben Gesprächen voraussichtlich auch um Ministerposten gehen. Beide Parteien wollen den künftigen Finanzminister stellen. Trotz der schwierigen Ausgangslage, die erstmals seit Jahrzehnten ein Dreier-Bündnis im Bund notwendig macht, signalisierten SPD, Union, Grüne und FDP, monatelange Sondierungen wie 2017 zu vermeiden.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet berichtete während einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, er habe bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet am Montag zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten.

Quelle: ntv.de, chr/shu/rts/DJ/dpa

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