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Zum Wohl von Land und Partei Die Union sollte aufs Kanzleramt verzichten

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Am Montag wird klarer, was die Union am Sonntagabend so noch nicht sagen will: Sie hat die Wahl verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Niederlage von CDU und CSU ist schmerzhaft für die beiden Parteien. Dass die Union der SPD nicht leichtfertig das Kanzleramt überlässt, ist nachvollziehbar. Will sie sich selbst und dem Land einen Gefallen tun, sollte Laschet dennoch schleunigst seinen Verzicht erklären.

Es ist schon ein Treppenwitz dieses Bundestagswahlkampfes, dass die Union ausgerechnet im Moment ihrer bittersten Niederlage zur Geschlossenheit findet. Deren Fehlen war ja ausschlaggebend dafür, dass CDU und CSU dem Land etwas beschert haben, was sie zu verhindern vorgegeben haben: einen Linksrutsch. Die Wähler sind von der Union nach links zu SPD und Grünen gewandert. Als sich dieser Umfragetrend am Sonntagabend im Wahlergebnis manifestierte, stand die Partei plötzlich und erstmals wie ein Mann hinter ihrem Kanzlerkandidaten und Parteichef Armin Laschet. Sogar CSU-Chef Markus Söder assistierte Laschet, als er in der Elefantenrunde am Abend bekräftigte, dass die Union natürlich versuchen solle, eine Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden.

So verständlich es ist, dass CDU und CSU die Kanzlerschaft nicht leichtfertig hergeben und zumindest versuchen wollen, Grüne und FDP auf ihre Seite zu ziehen: Sie sollten es lassen und Armin Laschet dem Land einen großen Dienst erweisen, indem er auf den Anspruch auf das Kanzleramt verzichtet. Am Ende wäre auch damit seiner Partei gedient. Der Gang in die Opposition mag schmerzhaft sein, eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung ist aber unvermeidlich; ein Weiter so ist für die Christdemokraten mehr noch als für die Christsozialen keine Option.

Historische Vergleiche ziehen nicht

Ein Anspruch auf das höchste Regierungsamt der Republik lässt sich aus dem Wahlergebnis ohnehin nicht ableiten. Die Union hat als einzige Partei massiv verloren. Die Frage nach der Direktwahl der Kanzlerkandidaten liefert zudem das eindeutige Ergebnis, dass die Menschen nicht Laschet als Kanzler haben wollen.

Das Argument, 1976 habe die SPD ebenfalls mit der FDP weiterregiert, obwohl die Union knapp gewonnen hatte, überzeugt nicht. Erstens ist das ein halbes Jahrhundert her und Deutschland sieht sich einer gänzlich veränderten Parteienlandschaft gegenüber. Zweitens hatte die SPD damals einen beliebten Amtsinhaber. Laschets einzige Gemeinsamkeit mit dem damaligen CDU-Spitzenkandidaten Helmut Kohl ist, dass die Wähler beiden Männern nicht zugetraut haben, das Land zu regieren. Kohls persönliches Ansehen wendete sich während seiner Amtszeit zum Besseren. Das ist Laschet als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen. Warum sollte ihm das als Bundeskanzler glücken?

Wichtiger aber noch für einen Verzicht als die dünne Legitimation Laschets ist die Lage der Bundesrepublik: Die Corona-Pandemie ist keinesfalls ausgestanden, Deutschland übernimmt demnächst den G7-Vorsitz und in Glasgow steht ein wegweisender Klimagipfel an. Hinzu kommen schwelende Brandherde wie Afghanistan, die vielen köchelnden Konflikte mit China und Russland, Konflikte in EU und NATO sowie weitere drängende Themen. Wie lange soll Deutschland als einer der wichtigsten internationalen Akteure ausfallen, nur weil sich die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen unnötig in die Länge ziehen?

Laschet macht sich zum Bauern

Verzichtet die Union, würde das die Regierungsbildung immens beschleunigen. Auf ein Bündnis von Grünen und FDP läuft es ohnehin hinaus. Die Grünen könnten innerparteilich nicht vermitteln, warum sie einen Christdemokraten und Wahlverlierer Laschet zum Kanzler machen, wo die Partei dem Wahlsieger SPD so viel nähersteht. FDP-Chef Lindner wiederum könnte sich in einer Ampel deutlich stärker als Wächter der marktwirtschaftlichen Vernunft profilieren, als in einer Jamaikakoalition, wo alle nicht-grünen Regierungserfolge aufs Konto der Union einzahlen würden. Dass beide Parteien trotzdem mit der Union reden wollen, dient allein dazu, den Preis der SPD in die Höhe zu treiben. Die Union macht sich mit ihrem fortgesetzten Machtstreben zum Bauern eines Schachspiels, das sie selbst nicht gewinnen kann.

Das Abwägen, wie die Partei doch noch die Macht erhalten könnte, versperrt auch den Blick für die Ursachenforschung. Das ist gefährlich angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Die Bundestagswahl ging ja nicht allein wegen Laschet verloren, sondern weil die Union viele programmatische Fragen nicht geklärt hat.

Seit Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz beharkt sich das Lager der pragmatischen Mitte mit dem der Nationalliberalen, die wiederholt vergeblich versucht haben, mit dem Vorsitzbewerber Friedrich Merz das Profil der Union nach rechts zu schärfen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Laschet aber gewann jedes Mal der oder die Gegenkandidatin, die hernach mit möglichst viel Merz-Politik das Verlierer-Lager zu integrieren versuchten. Das Ergebnis war ein Bild innerlicher und äußerlicher Zerrissenheit, in dem sich viele Merkel-Wähler nicht wiederfanden, während die Union aber auch keine marktliberalen FDP-Wähler oder nationalkonservative AfD-Wähler für sich gewinnen konnte. Dass der Kanzlerkandidat Laschet von den Parteigremien gegen die offenkundige Stimmung der Basis durchgedrückt wurde, hat ebenfalls Irritationen und Frust verursacht. Die Union, die selbstverständlich in Zukunft gebraucht wird, hat also eine Menge aufzuarbeiten auf der Oppositionsbank - zum Wohl von Land und Partei.

Quelle: ntv.de

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