Politik

Selbstlob und Seitenhiebe Laschet und Söder ziehen übereinander her

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Söder will auf die helle Seite der Macht, Laschet hat auch den Osten im Blick.

(Foto: dpa)

Die Union brauche "die maximal beste Aufstellung", sagt Markus Söder. Die Union brauche keine One-Man-Show, sagt Armin Laschet. Beide schenken sich bei ihrem Auftritt vor der CDU/CSU-Fraktion nichts. Es hagelt Selbstlob und Seitenhiebe. Ein vergiftetes Kompliment hat Laschet auch mitgebracht.

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben zum Auftakt der Sitzung der Unionsfraktion jeweils für sich als Kanzlerkandidat der Unionsparteien geworben. Dabei sparten sie nicht mit Kritik am Konkurrenten, auch wenn die meist indirekt vorgetragen wurde.

So sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern, die Union brauche keine "One-Man-Show" - ganz offensichtlich eine Spitze Richtung Söder. Die SPD habe sich monatelang mit nichts anderem als mit ihrem Parteivorsitz beschäftigt, warnte der CDU-Vorsitzende.

Ebenfalls mit Blick auf Söder sagte Laschet, es sei nicht immer beliebt, wenn man seine Haltung bewahre, statt dem Mainstream zu folgen. Die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Pandemie besser werde, betonte er zugleich. Offensiv ging er Söder wegen dessen Vorschlag einer "Klima-Allianz" gemeinsam mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen", warnte Laschet. "Wir müssen unsere Themen setzen."

Die Fraktion ist Söders letzte Chance

Söder warb in seiner Rede, die nach Teilnehmerangaben doppelt so lange dauerte wie die von Laschet, sowohl um die Zustimmung der Abgeordneten als auch für die Bedeutung der Fraktion bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. "Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird", sagte der CSU-Chef, nämlich die Fraktion. Ihr zuzuhören, sei eine Frage von Respekt und Anstand. "Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden, und deswegen bin ich heute da." Laschet hatte ursprünglich erklärt, er wolle die heutige Sitzung nicht für einen Auftritt nutzen, weil die anstehende Novelle des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden müsse.

Ob es in der Unionsfraktion eine Mehrheit für Laschet oder für Söder gibt, ist unklar. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich vor der Sitzung gegen eine förmliche Abstimmung ausgesprochen. Wenn die Sitzung ein Meinungsbild ergibt, dann dürfte es sich vor allem aus den Wortmeldungen der Abgeordneten zusammensetzen. Nach den Reden von Laschet und Söder meldeten sich zahlreiche Fraktionsmitglieder zu Wort.

Nach dem Votum der CDU-Gremien am Montag gilt die Unterstützung der Fraktion als Söders letzte Chance im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Als Vorsitzender der größeren Unionspartei hat eigentlich Laschet das erste Zugriffsrecht. Söder geht jedoch offenbar davon aus, dass eine Mehrheit der CDU-Mitglieder und der CDU-Abgeordneten lieber ihn zum Kanzlerkandidaten machen will.

"Wir brauchen die maximal beste Aufstellung", sagt Söder

In seinem Auftritt vor der Fraktion betonte Söder, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Er warnte vor einem Wahlsieg der Grünen: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein."

Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder gegen das Grünen-Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen", sagte der bayerische Regierungschef weiter. Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste".

Die Union dürfe nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, dann sei es zu spät. "Wir müssen ihn repräsentieren. Wir müssen auf der hellen Seite der Macht stehen", sagte der "Star Wars"-Fan nach Angaben von Teilnehmern. Wahlen seien persönlichkeitsgeprägt, und Fernsehduelle spielten eine wichtige Rolle. "Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend."

Söder verteidigte erneut sein Vorgehen in der Kandidatensuche, "nichts daran ist unfair", betonte er und verwies auf "gute Gespräche mit Armin". Beide seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für ihn sei aber auch klar, dass Umfragen eine große Rolle spielten. "Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein", so Söder. "Umfragen spielen eine große Rolle." Damit spielte Söder auf die schwachen Umfragen für den CDU-Chef an, der in der Kanzlerpräferenz der Bürger laut Erhebungen deutlich hinter ihm liegt.

Man muss auch die AfD im Auge haben, mahnt Laschet

Er sei bereit "wenn die CDU das breit unterstützt", bekräftigte Söder. Sollte am Ende doch Laschet als Kanzlerkandidat antreten, habe dieser seine "volle Unterstützung". Umgekehrt hoffe er aber auch, dass dies für den Fall seiner Kandidatur gelte. Die Union könne nur als Team erfolgreich sein. "Mein Angebot steht. Ich werde nicht kneifen", wird Söder weiter zitiert.

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Laschet warf Söder vor, nicht genug auf den Osten zu schauen. Wer etwa den Kohleausstieg bis 2030 fordere, überfordere die Kohlegebiete in Ostdeutschland. NRW steige als Erstes aus der Kohle aus, da könne man das. Dem Osten müsse man aber mehr Zeit lassen, um den Ausstieg sozial kompatibel zu gestalten. Die Union müsse Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln machen. Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe man nicht beflügeln, in dem man grüner sei als die Grünen.

Ein vergiftetes Lob hatte Laschet für Söder auch. Er habe den CSU-Vorsitzenden dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren "bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft" habe. Damit spielte Laschet darauf an, dass Söder vor drei Jahren massive Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin geübt hatte - was ihm damals als wahltaktische Anbiederung an AfD-Wähler vorgeworfen wurde. Söder bezeichnet dies inzwischen selbst als Fehler. Mittlerweile umarmt er lieber Bäume.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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