Politik

Streit um Genesenenstatus Lauterbach behält Drei-Monats-Regel bei

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält an seiner Entscheidung fest.

(Foto: picture alliance/dpa/reuters POOL)

Ohne öffentliche Mitteilung verkürzt das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus. Bei den Reiseregeln der EU stimmt Deutschland aber wieder für die sechsmonatige Regel. Einen Widerspruch, den Gesundheitsminister Lauterbach beibehalten will.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz enormer Kritik am Genesenenstatus von nur drei Monaten festhalten. Nach Angaben des "Business Insider" hat das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass es trotz einer anderslautenden EU-Regelung keine weitere Änderung geben wird. In Deutschland werden vom Coronavirus genesene Menschen damit 90 Tage nach ihrer Infektion mit Ungeimpften gleichgestellt.

Die EU-Staaten hatten am Dienstag geregelt, dass sich Reisende in Zukunft mit einem gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis wieder ohne weitere Auflagen frei innerhalb der Europäischen Union bewegen können. Beim Genesenennachweis akzeptieren die Staaten eine Gültigkeit von 180 Tagen, also einem halben Jahr.

Diese Empfehlung ist rechtlich allerdings nicht bindend, wie auch das Bundesgesundheitsministerium erklärt. Die EU habe sich nicht auf eine sechsmonatige Dauer des Genesenenstatus geeinigt, sondern auf sechs Monate als Obergrenze, zitiert "Business Insider" einen Sprecher. Die deutsche Regelung bewege sich in diesem Rahmen.

Union fordert Erklärung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte seine Angaben zum Genesenenstatus vor anderthalb Wochen angeglichen - ohne öffentliche Mitteilung, ersichtlich lediglich durch eine Mitteilung auf der Homepage. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigte die Entscheidung, gab aber Fehler bei der Kommunikation zu.

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Kritik an der Verkürzung kommt vor allem aus der Opposition. "Während Lauterbach den Genesenenstatus in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt". Er erwarte vom Gesundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ähnlich. "Der Genesenenstatus sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten", sagte er in der "Bild"-Zeitung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, forderte von Lauterbach eine öffentliche Erklärung, warum Deutschland in der EU einen Sonderweg gehe. "Als Land in Europas Mitte einen Alleingang zu vollziehen, wäre fragwürdig."

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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