Politik

Enteignung "nicht machbar" Lauterbach hält Privatisierung der Pflegeheime für Fehler

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Immer mehr Pflegeheime sind in der Hand von privaten Investoren. Das macht Pflegeexperten Sorgen.

(Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)

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In Deutschland werden 45 Prozent der Alten- und Pflegeheime von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren betrieben. Das ist eine Folge der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist rückblickend mit dieser Entscheidung mehr als unglücklich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung der Pflegeheime im Nachhinein für einen Fehler. "Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre", so der SPD-Politiker im Gespräch mit Günter Wallraff für das RTL-Format "Team Wallraff - Jetzt erst recht!". Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: "Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar."

Mit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland 1995 wurde der Markt für private Anbieter geöffnet. Zuvor war die Pflege eine Sache der Familien, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Inzwischen sind internationale Konzerne und Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitswesen aktiv. Solche Anbieter betreiben knapp 45 Prozent der Pflegeheime in Deutschland. 50 weitere Prozent entfallen auf freie gemeinnützige Träger, also Kirchen, aber auch DRK, AWO und andere Wohlfahrtsverbände. Lediglich fünf Prozent der Alten- und Pflegeheime sind noch in kommunaler Trägerschaft.

Lauterbach räumt ein, teilweise die Kontrolle über die Pflegeheime verloren zu haben, die von internationalen Kapitalgesellschaften betrieben werden. "Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt? Wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn?" Dies sei offenkundig falsch. Ziel müsse es nun sein, am Ende der Pflege anzusetzen, damit "die Qualität der Pflege überall gleich gut ist - egal wem die Einrichtung gehört".

Im Februar hatten RTL-Reporterinnen und -Reporter bei investigativen Recherchen in von Private-Equity-Firmen betriebenen Pflegeheimen zahlreiche Missstände dokumentiert. Dazu gehörten Pflegefehler, reduzierte Mahlzeiten, fehlende Bettwäsche oder Pflegematerialien und so wenig Personal, dass kaum Zeit bleibt, sich um die alten Menschen zu kümmern.

Das Interview mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt RTL heute Abend ab 20:15 Uhr in der neuen Ausgabe von "Team Wallraff - Jetzt erst recht!". "Abgeschoben und vergessen: Das würdelose Geschäft mit alten Menschen in unseren Pflegeheimen" können Sie sich über unseren Streaming-Dienst RTL+ anschauen.

Quelle: ntv.de, sba

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