Politik

SPD spricht von "fatalem Signal" Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-Kehrtwende

Bayern will die von Bund und Ländern beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal "de facto" aussetzen. Das kommt bei SPD und Grünen nicht gut an. Damit stehle sich die CSU aus der Verantwortung, vulnerable Gruppen zu schützen, heißt es.

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen." Und er fügte hinzu: "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden." Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll eigentlich ab dem 15. März greifen. Verankert wurde sie im Bundesinfektionsschutzgesetz. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Dieses "kann" dann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.

Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter allerdings davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Pflicht den Personalmangel in der Pflege verschärfen könnte. CSU-Chef Söder kündigte nun an, es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".

Die bayerische Regierung hintertreibe mit der jetzigen Ankündigung den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal."

Thüringen pocht auf gemeinsames Vorgehen

"Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen", sagte Baehrens. "Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff." Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.

Auch die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Diese solle "zügig und pünktlich" umgesetzt werden, sagte Lang in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte. Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. "Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft übte ebenfalls Kritik an Bayerns Alleingang. Für die Krankenhäuser ändere sich trotz der Aussagen Söders nichts, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Augsburger Allgemeinen". Die Ankündigung befreie die Kliniken nicht davon, sich an das Gesetz zu halten. "Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen." Der Vollzug des Gesetzes müsse über die Bundesländergrenzen hinweg einheitlich erfolgen, forderte Gaß. "Wenn manche Bundesländer nun für sich erkennen, mehr Zeit und weitere Abstimmungen für den Vollzug zu benötigen, nehmen wir das zur Kenntnis." Er erwarte bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz aber eine einheitliche Umsetzung.

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Thüringens Gesundheitsministerium äußerte den Wunsch, sich bundesweit auf einheitliche Schritte zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu einigen. "Es ist aus unserer Sicht ganz wichtig, dass die Länder hier ein gemeinsames Vorgehen verabreden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Auf eine stufenweise Umsetzung habe man sich bereits verständigt.

In Thüringen soll es ebenfalls Übergangsregelungen für jene geben, die glaubhaft machen, dass sie sich noch impfen lassen wollen, wie die Sprecherin sagte. Geplant sei, die Fristen dann so zu wählen, dass in jedem Fall eine Grundimmunisierung möglich ist. Dies gelte für alle verfügbaren Impfstoffe. Auch die 14 Tage, die man nach der letzten Spritze für die vollständige Impfung warten muss, um offiziell als vollständig geimpft zu gelten, sollen in der Übergangsfrist enthalten sein, sagte die Sprecherin.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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