Politik

Lockerungen beschlossen Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen

Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen.

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

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Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet. "Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt", sagte die Präsidentin der Dachorganisation verschiedener pflegerischer Berufsverbände, Christine Vogler, dem "Spiegel". "Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte klar, dass eine Aussetzung der branchenbezogenen Impfpflicht keine Option sei - hier spreche er "im ausdrücklichen Einvernehmen mit Bundeskanzler Scholz". Zur Klärung offener Fragen sei er derzeit noch im Gespräch mit den Ländern. Hier gehe es auch darum, wie "Personalausfälle" vermieden werden könnten, sagte Lauterbach weiter. Sein Ziel sei, dass mit den Ländern einheitliche Bestimmungen zur Umsetzung der Impfpflicht und zu möglichen Sanktionen bei Verstößen erzielt würden.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

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