Politik

"Geschenk an Pharmabranche" Lauterbachs höhere Arzneipreise fallen durch

Geld dafür ist da: Lauterbach will in der Weihnachtszeit den Kindern ihre Medikamente bieten. Die Krankenkassen beklagen eine Politik der kurzfristigen Effekte.

Geld dafür ist da: Lauterbach will in der Weihnachtszeit den Kindern ihre Medikamente bieten. Die Krankenkassen beklagen eine Politik der kurzfristigen Effekte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um Kinderarzneimittel besser verfügbar zu machen, will der Gesundheitsminister die Preise erhöhen, die Hersteller dafür verlangen dürfen. Die Krankenkassen sehen darin "ein Weihnachtsgeschenk an die Pharmabranche". Lauterbach gibt sich unbeeindruckt. Das Geld dafür sei da.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben die geplanten Änderungen bei Preisregeln für Arzneimittel im Kampf gegen Lieferengpässe kritisiert. Für bestimmte Medikamente für Kinder oder Krebstherapien den Festbetrag pauschal um 50 Prozent zu erhöhen, sei "ein beeindruckendes Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen", sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. "Ob deshalb künftig Medikamente verlässlicher in Richtung Europa geliefert oder vielleicht sogar wieder mehr produziert werden, steht in den Sternen." Statt nur auf kurzfristige Effekte zu setzen, die Versicherte über ihre Beiträge finanzieren müssten, werde von der Politik eine strategische Herangehensweise für ganz Europa erwartet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will unter anderem Niedrigpreisklauseln lockern, um Lieferungen wichtiger Präparate wirtschaftlich attraktiver zu machen. Wie aus einem Eckpunktepapier für einen Gesetzentwurf hervorgeht, soll für bestimmte Kinderarznei künftig das bis zu 1,5-Fache des "Festbetrags" von den gesetzlichen Kassen übernommen werden - also des maximalen Betrags, den sie bisher für ein Präparat zahlen. Auch für den restlichen Markt patentfreier Arzneimittel will der SPD-Politiker Rabatt- und Festbetragsregeln lockern.

"An die Wurzel des Problems": Pharmabranche lobt Pläne

Die Pharmabranche begrüßte die Pläne. Das Ministerium habe endlich erkannt, dass das "Hauptsache-Billig-Prinzip" die Versorgung destabilisiert habe und zu Engpässen führe, sagte der Geschäftsführer des Verbands Pro Generika, Bork Bretthauer. Dies gehe an die Wurzel des Problems. Es sei vor allem für Kinderarzneimittel richtig, deren Herstellung für Unternehmen zuletzt unwirtschaftlich geworden sei.

Lauterbach sagte, er rechne mit schnellen Erfolgen der von ihm angestoßenen Maßnahmen zur besseren Arzneimittelversorgung für Kinder. Der SPD-Politiker zeigte sich am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin überzeugt, dass diese "sehr schnell wirken". Die Kritik der Krankenkassen, er mache der Pharmabranche ein Weihnachtsgeschenk, wies der Minister zurück: "Ich glaube, das ist in erster Linie mal ein Geschenk an die Kinder." Das Geld sei sehr gut investiert. Die Kinder hätten in der Pandemie auf viel verzichten müssen. "Da kann es nicht sein, dass wir in der Weihnachtszeit den Kindern jetzt die Medikamente nicht bieten können. Dieses Geld ist da. Und das werden wir auch zur Verfügung stellen." Es sei mit Mehrkosten zu rechnen. "Die sind aber nicht beitragssatzrelevant."

Vor dem Hintergrund einer starken Infektwelle mit knappen Kinderarzneimitteln hatte Lauterbach kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Lage angekündigt. Neben den höheren Erstattungen für Hersteller soll es bürokratische Erleichterungen für Apotheken geben, Fieber- und Hustensäfte auch selbst herzustellen und unproblematisch abrechnen zu können. "Die Apotheker werden angehalten, mehr Zubereitungen auch selbst anzufertigen. Das geschieht in Deutschland bisher wenig", sagte Lauterbach. Er glaube, das werde wesentlich zur Verbesserung der Lage beitragen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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