Politik

Politkrimi in Thüringen Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung

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Lieberknecht zieht sich als mögliche Übergangs-Regierungschefin zurück.

(Foto: imago images/photo2000)

Es war eine weitere Volte im Ringen um eine politische Lösung in Thüringen: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht sollte bis zu zügigen Neuwahlen die Regierung führen. Die CDU lehnte dies ab. Nun zieht sich Lieberknecht zurück. "Ich bin aus der Debatte raus", sagt sie.

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung in dem Bundesland zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur. In der Nacht hatten sich die vier Parteien nicht über eine Wahl Lieberknechts und den anschließenden Zeitplan einigen können.

"Ich bin aus der Debatte raus", hatte Lieberknecht zuvor der "Thüringer Allgemeine" gesagt. Sie habe nur für die Lösung von Bodo Ramelow von der Linkspartei zur Verfügung gestanden. "Der Widerspruch zur CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lässt sich nicht auflösen", sagte sie demnach weiter.

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Als einzige Alternative bezeichnete sie eine Koalition von Linkspartei und CDU. "Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt", sagte Lieberknecht der Zeitung. Für sie persönlich sei das Thema aber damit beendet. Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauerte die Entscheidung Lieberknechts. Man habe am Dienstag gemeinsam mit ihr überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", so Mohring.

CDU gegen schnelle Neuwahlen

Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow hatte Lieberknecht ins Spiel gebracht. Er hatte der CDU vorgeschlagen, sie zusammen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zur Ministerpräsidentin zu wählen. Mit einem Rumpfkabinett sollte Ramelows Amtsvorgängerin dann binnen 70 Tagen rechtssichere Neuwahlen ermöglichen. Für diese Variante hatte sich Lieberknecht zur Verfügung gestellt.

Die CDU Thüringens hatte den Vorschlag in dieser Form aber abgelehnt. Allerdings zeigte sich die Partei gesprächsbereit. Sie sprach sich vor allem gegen schnelle Neuwahlen aus. Lieberknecht sollte nach dem Willen der CDU eine vollständige Regierung aus Experten bilden und einen Haushalt für 2021 aufstellen, der vom Landtag verabschiedet werden sollte. Erst danach sollte ein erneuter Urnengang stattfinden, also Monate später als von der Linken vorgeschlagen.

Ausgelöst hatte das politische Chaos die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD. Das löste bundesweit scharfe Kritik aus. Nur wenige Tage später trat Kemmerich von dem Amt zurück. Er ist derzeit noch geschäftsführend im Amt, Minister hatte er keine ernannt. Ramelows bisheriger Regierung aus Linken, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Er war deshalb Anfang Februar bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gescheitert.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa