Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.

Das öffentliche Defizit in Deutschland wird nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits dieses Jahr die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unterschreiten und kommendes weiter auf zwei Prozent oder sogar darunter sinken. "Uns ist jetzt mit dem Haushalt 2024, den die Bundesregierung vorgelegt hat, die fiskalische Trendwende gelungen", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung im Finanzministerium. "Qualitativ steht uns noch viel bevor, denn die Komposition der Staatsausgaben überzeugt mich nicht." Es gebe zu hohe Zinsausgaben und steigende Sozialausgaben, das sei noch nicht die künftig nötige Zusammensetzung des Budgets. "Da müssen wir also qualitativ die Konsolidierung fortsetzen."

02:19 min

Politik 05.09.23

"Ausstieg aus Krisenpolitik" So sieht Lindners Sparplan für 2024 aus

Lindner ergänzte, er wolle eine moderat restriktive Finanzpolitik mit sinkenden Defizit- und Schuldenquoten. Zudem dürfe es keine neuen Steuerbelastungen geben. Eine Priorität sei, die Investitionen auf Rekordniveau zu halten. Ab 2028 müsse die Regierung beginnen, Sonderschulden aus der Corona-Pandemie zu tilgen. Das werde den Verschuldungsspielraum einschränken, sodass dann nahezu ausgeglichene Haushalte nötig seien. Entsprechend müsse der Staat auf zusätzliche und auf Dauer angelegte Mehrausgaben verzichten sowie durch den Verzicht auf Bürokratie die Wirtschaft anschieben.

Mit Blick auf die Diskussion über einen Industriestrompreis bekräftigte Lindner, einen solchen sehe er "ordnungspolitisch außerordentlich skeptisch". Im zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse im Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht benötigte Mittel stünden dazu nicht zur Verfügung, da der gesetzliche Zweck klar festgelegt sei. "Wir werden weit weniger als die 200 Milliarden brauchen", sagte Lindner voraus. "Die 140 Milliarden Euro, die wir nicht brauchen, die werden wir einfach nicht als zusätzliche Schulden machen", stellte er klar. "Diese Kreditermächtigungen sind einfach ungenutzt und werden verfallen."

Lindner zeigte sich allerdings offen für eine Verlängerung des steuerlichen Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen, der eigentlich gestrichen werden soll. Es sei "schon ein bisschen paradox", über einen Industriestrompreis zu diskutieren und die Energie für die betroffenen Unternehmen andererseits noch teurer zu machen. "Da wäre ich bereit zu sagen, okay, das noch einmal zu verlängern um ein Jahr oder zwei, könnte etwas sein", betonte der Finanzminister. Zwar wüsste er nicht spontan, wo das Geld herkommen solle, die Größenordnung könnte aber noch im Bundeshaushalt "gestemmt" werden.