Finanzen, Pandemie, Verkehr Hier wird es bei der Ampel knirschen
06.12.2021, 19:13 Uhr
Die Spitzen der designierten Koalition: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne, v.l.).
(Foto: imago images/Bildgehege)
Am Mittwoch wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Doch schon vor dem Start der Ampelkoalition gibt es Krach: um die Diesel-Abgaben. Das Problem von SPD, Grünen und FDP sind vage Formulierungen im Koalitionsvertrag. Streit ist absehbar.
Der Koalitionsvertrag steht, die Regierungsmannschaft auch, die Parteien haben zugestimmt: Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden und die Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP nimmt ihre Arbeit auf. Leicht wird diese nicht, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die dadurch belastete Wirtschafts- und Finanzlage. Hinzu kommt mit der Klimakrise eine Bedrohung, die schnelles und konsequentes Handeln erfordert.
Viel haben sich die sogenannten Ampel-Parteien vorgenommen. Davon zeugt auch der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet wird. Doch werden alle Vorhaben umgesetzt? Das hängt auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab und den finanziellen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Nicht zuletzt wird auch die genaue Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen eine Rolle spielen, ob alle drei Parteien ihnen zustimmen. Einige Streitpunkte bleiben bestehen. Ein Überblick:
Pandemie-Politik
Die derzeitige Pandemie-Lage macht Lockerungen unmöglich. Im Gegenteil: Die Maßnahmen mussten bereits von Bund und Ländern nachgebessert werden. Dass die Ampel-Parteien ihr Infektionsschutzgesetz, mit dem die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wurde, bereits zweimal nachschärfen mussten, macht überhaupt keinen guten Eindruck.
Die grundsätzliche Debatte, welche Maßnahmen angemessen sind, dürfte weitergehen. Vor allem in der FDP gibt es Stimmen, die etwa einen Lockdown mit flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen ablehnen. Und auch wenn sich der Chef-Liberale Christian Lindner inzwischen für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es dazu Ablehnung in seiner Partei.
Auch künftig dürfte die Regierung um die richtigen Maßnahmen ringen, vor allem mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der für seine Forderungen nach einer konsequenten Pandemie-Politik bekannt ist. Dass die Koalition sich hier an unterschiedlichen Meinungen zerlegt, ist aber unwahrscheinlich. Zumal auch die Bundesländer in der Pandemie-Politik ein Wort mitzureden haben.
Finanzpolitik
Lauter könnten die Dissonanzen in der Finanzpolitik werden. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die Steuern nicht zu erhöhen. Zudem soll die wegen der Corona-Ausgaben außer Kraft gesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten. Dass das Finanzressort künftig von FDP-Chef Lindner geführt wird, deutet auf eine strenge Ausgabenpolitik und wenige Spielräume hin - während den beiden Koalitionspartnern eine etwas lockerere Finanzpolitik vorschwebt. Letztere verweisen auf die angestrebten Pläne, von Digitalisierung über Verkehrswende bis Wohnungsbau, die nicht billig zu haben sein werden.
Bereits im Koalitionsvertrag tricksen deshalb die Koalitionäre. So sollen nicht abgerufene Rücklagen aus diesem Jahr per Nachtragshaushalt in einen Klima- und Transformationsfonds überführt werden, aus dem in den kommenden Jahren geschöpft werden könnte - ohne dass die Mittel dann im Bundeshaushalt auftauchen. Der Bund der Steuerzahler meldet allerdings bereits verfassungsrechtliche Bedenken an.
Klar ist jetzt schon: Die weitreichenden Ampel-Pläne einer Transformation Deutschlands stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Dieser dürfte ein stetiger Quell der Diskussion werden. Keine der drei Parteien darf dabei überreizen, denn das würde das Aus der Koalition bedeuten.
Klimaschutz
Finanzierungsfragen stellen sich vor allem in der Klimapolitik, die im neuen Superministerium von Grünen-Chef Robert Habeck angesiedelt ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ende des Verbrennungsmotors, der vorgezogene Kohleausstieg - das sind sehr ambitionierte Ziele, die nicht nur an der Finanzierbarkeit, sondern auch an der möglichst schnellen Umsetzung hängen.
Hier geht es am Ende vor allem um die konkrete Umsetzung, also am jeweiligen Gesetzentwurf, an dem sich entscheidet, ob er für alle Parteien tragbar ist. Nicht umsonst sind einige Details im Koalitionsvertrag recht vage formuliert. Der Kohleausstieg etwa wird "idealerweise" auf 2030 (statt bisher 2038) vorgezogen. Und die "Technologie des Verbrennungsmotors" wollen die Ampel-Parteien hinter sich lassen, ohne aber konkrete Vorgaben oder Ziele festzuschreiben. Genau diese dürften unterschiedlich interpretiert werden.
Nicht zuletzt dürften die Grünen den Druck der eigenen Jugend sowie von Bewegungen wie Fridays for Future zu spüren bekommen. Die pochen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, das ihrer Meinung nach durch den vorliegenden Koalitionsvertrag verfehlt wird. Gehen die Grünen nicht auf entsprechende Forderungen ein, verlieren sie an Rückhalt. Gut möglich also, dass Habeck bei der konkreten Umsetzung der Klimaschutzziele nachschärft - und auf den Widerstand der FDP trifft.
Verkehrswende
Überraschend war bereits, dass die Grünen auf das Verkehrsressort verzichteten, denn es gilt als zentral für ein die Klimaschutzziele. Dass nun FDP-Politiker Volker Wissing übernimmt, stieß an der grünen Basis auf Kritik. Und der Liberale brach auch gleich einen ersten kleinen Streit um die Besteuerung von Diesel-Autos vom Zaun. Die FDP will höhere Energieausgaben durch eine geringere KfZ-Steuer für Diesel-Fahrer ausgleichen, die Grünen sehen das so nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Wie in anderen Punkten fehlen hier klare Vorgaben - und damit der klare Kurs. Am Ende wird es darauf ankommen, ob die verschiedenen Seiten zum Kompromiss fähig sind.
Bewaffnete Drohnen
Zum sehr konkreten Streitpunkt könnte sich die Anschaffung bewaffneter Drohnen mausern. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu eindeutig: "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."
Allerdings gibt es Widerstand von den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen - und gerade die Jusos stellen ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Ob sie am Ende allerdings einen Dissenz in der Koalition riskieren, ist unwahrscheinlich.
Grundsicherung
Ebenfalls aus den Jugendorganisationen von SPD und Grünen gibt es Kritik an dem von der Ampel angestrebten Bürgergeld, der Grundsicherung, die Hartz IV ablösen soll. Die Nachwuchspolitiker fordern höhere Regelsätze und eine Abschaffung der Sanktionen. Das Problem auch hier: Der Koalitionsvertrag ist vage formuliert. Die Koalitionäre sind sich einig: Das Bürgergeld soll "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein".
Wie genau das am Ende ausgestaltet wird, ist unklar. Alle drei Parteien stehen hier interne Debatten bevor, der Koalition ein zähes Ringen um einen Kompromiss. Eine Anhebung der Regelsätze haben die Parteien allerdings gar nicht erst in ihrem Vertragswerk verankert.
Quelle: ntv.de, mli
