Verteidigungsminister Pistorius will vor der Sommerpause noch eine neue Zulagenregelung für Bundeswehrsoldaten in der Litauen-Brigade durchbringen. Damit soll Personal gewonnen und die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Doch bei der Finanzierung gibt es Probleme.

Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des "Spiegels" geht es dabei um den Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden.

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Politik 07.05.24

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Lindner bestritt, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. "Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen", schrieb der Finanzminister auf der Plattform X. Das Bundesfinanzministerium sei "keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden" könne.

Laut "Spiegel" hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort in einer Mail vom 21. Mai mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist", zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben. Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen vorgelegt werden.

Damit ist der Plan von Verteidigungsminister Pistorius gefährdet, die Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen. Pistorius zeigte sich auf "Spiegel"-Anfrage "ein wenig verwundert", da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden. Das Gesetz soll laut Entwurf "den Personalaufwuchs fördern und die personelle Einsatzbereitschaft stärken".

Pistorius hat derzeit wichtige Baustellen. Es geht vor allem um den Bundeshaushalt 2025, die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung sind geprägt von Sparzwängen. Pistorius soll 6,7 Milliarden Euro mehr Geld gefordert haben - es ist offen, ob er die bekommt. In diesem Jahr liegt der Verteidigungshaushalt bei rund 52 Milliarden Euro. Auch zur mittelfristigen Finanzplanung dürfte es schwierige Verhandlungen geben, denn das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr dürfte bald aufgebraucht sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden.