Ein Gesetzesentwurf der russischen Regierung alarmiert Litauen und Finnland. Darin erklärt Moskau, die Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee neu festlegen zu wollen. Kurz darauf kommt ein Dementi. Verteidigungsminister Pistorius erkennt darin ein System und will erst mal abwarten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ankündigung Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, als ein weiteres Beispiel für die "perfide Art der hybriden Kriegsführung" von Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. "Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, einen Spalt dazwischen treiben, drohen - also immer das ganze Repertoire - das wird hier auch wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert", sagte Pistorius im litauischen Pabrade, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.

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Politik 22.05.24

Russlands Ambitionen in Ostsee "Jetzt den Rest der Welt herauszufordern, ist überzogen"

Er fühle sich durch die russische Ankündigung ein weiteres Mal bestärkt darin, "wie wichtig und richtig die Entscheidung war", in Litauen eine Bundeswehrbrigade zu stationieren. Das Vorhaben müsse "weiter vorangetrieben" werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Beschlussentwurf zur "Bestimmung geografischer Koordinaten" veröffentlicht. Dieser sieht vor, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der NATO- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten. Beide Länder reagierten alarmiert auf die russischen Pläne. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von NATO und EU. Mittlerweile ist der Entwurf aus der Gesetzesdatenbank wieder gelöscht.

Pistorius ist in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehrbrigade zusammengetroffen, die Deutschland bis 2027 in dem baltischen NATO-Partnerland stationieren will. "Ich freue mich sehr, wirklich sehr, über das, was Sie hier tun. Es ist beispielgebend, es ist beispiellos in der Geschichte der Republik und der Bundeswehr", sagte der SPD-Politiker bei dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe.

Es sei "wirklich ein besonderer Schritt", den Deutschland hier mache. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen. Das Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war am 8. April in Litauen eingetroffen.

Pistorius besucht Bundeswehr in Litauen

Nach dem Treffen mit dem Vorkommando machte sich Pistorius auf den Weg zum Militärstützpunkt Pabrade. Dort besuchte er den größten Truppenübungsplatz Litauens. Simuliert wurde ein Angriff einer feindlichen Militärmacht auf Bündnisgebiet. Pistorius selbst wurde auf einem Leopard-2-Kampfpanzer in das weitläufige und wenig bewachsene Übungsgelände gebracht.

Später sah sich der SPD-Politiker in einem Transportpanzer Fuchs das Geschehen aus der Nähe an und stieg auch in die Panzerhaubitze 2000 - das schwerste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. "Vielen Dank dafür, dass ich mitfahren konnte. Die Gelegenheit hab auch ich nicht regelmäßig", sagte Pistorius vor deutschen Soldaten, mit denen er sich nach der Übung zu einem Gespräch traf.