Reform der ErbschaftsteuerLinke fordert von SPD Alleingang ohne Union
Die Zeit drängt, aber das ficht die Große Koalition in Berlin nicht an. Sie sucht weiter nach der besten Lösung für alle bei der Reform der Erbschaftsteuer. Man sei sich aber näher gekommen, heißt es. Der Linken reicht das nicht. Sie sieht nun die SPD in der Pflicht.
Nach dem weiter fehlenden Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer fordert die Linke die SPD zum Handeln ohne die Union auf. "Sigmar Gabriel muss jetzt Haltung zeigen und eine Erbschaftsteuerreform durchsetzen, die eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließt", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. "Wie lange will denn die SPD noch mit Seehofer und Schäuble unter einer Decke stecken und Privilegien für reiche Firmenerben absichern?"
Im Koalitionsausschuss hatten Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Streit in der Nacht nicht beilegen können. Es habe aber Fortschritte gegeben, hieß es nach dem Treffen aus Koalitionskreisen. Am Freitag solle weiterverhandelt werden.
Die Zeit drängt: Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende Juni gefordert. Schäuble hatte bereits 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten sich dann im Februar auf einen Kompromiss geeinigt - der von der CSU-Spitze in München aber wieder infrage gestellt worden war. Im Kern geht es darum, inwieweit Firmenerben verschont werden, wenn sie den Betrieb und Arbeitsplätze erhalten.
Riexinger hatte bereits zuvor in anderen Fragen die SPD aufgefordert, linke Positionen zu beziehen, die mit seiner Partei durchsetzbar wären, und nicht an der großen Koalition festzuhalten. Er sagte nun: "Es ist grob fahrlässig, wie SPD und Union die Regelung zwei Jahre lang verschleppt haben. Eine zeitnahe Reform der verfassungswidrigen Erbschaftsteuer hätte dem Staat Milliarden Euro für Investitionen beschert - stattdessen zog die große Koalition es vor, die öffentliche Infrastruktur weiter auf Verschleiß zu fahren." Riexinger sprach von massiven Steuerprivilegien für Firmenerben, die klar gegen das Grundgesetz verstießen.