Politik

Hohe Überbrückungshilfen geplant Lockdown soll schon am Montag beginnen

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Kanzlerin Merkel steht mit den Ministerpräsidenten per Videoschalte im Kontakt. Lediglich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist im Kanzleramt.

(Foto: via REUTERS)

Bund und Länder verhandeln über einen neuen Lockdown, um die steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Die Zeit drängt, darum sollen die neuen Maßnahmen einem Bericht zufolge schon am Montag greifen. Betroffenen Betrieben soll mit mehreren Milliarden geholfen werden.

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht, wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen, vom 4. November an in Kraft treten. Nach zwei Wochen - also etwa um den 11. November - wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Wie die "Bild"-Zeitung aus der Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern berichtet, habe Finanzminister Olaf Scholz gesagt: "Ich halte es für nötig, dass wir sehr einschneidende Maßnahmen vereinbaren." Scholz soll gewarnt haben, dass ein "Nicht-Handeln" bis zu 100.000 Infizierte und unter Umständen 1000 Tote am Tag zur Folge haben könnte. "Das kann niemand wollen."

Vom Lockdown betroffene Firmen sollen für einen Großteil des entstehenden Schadens entschädigt werden. Scholz' Plan zufolge sollen kleinere Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat als Überbrückungs- und Stabilisierungshilfe erhalten. Bei größeren Betrieben soll es bis zu 70 Prozent geben. Im Fall eines vierwöchigen Lockdowns bezifferte Scholz die Kosten dafür auf sieben bis zehn Milliarden Euro. Dies sei auch abhängig davon, welchen Branchen die Nothilfen gewährt würden.

Ein dritter Nachtragshaushalt sei in diesem Jahr aber nicht notwendig, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen. Die Mittel für die Nothilfen könnten aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen kommen. Von den dort vorgesehen 25 Milliarden Euro seien bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen worden.

Bereits gewährte Hilfen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld sollten Berichten zufolge von den Nothilfen abgezogen werden. Besondere Nachweispflichten solle es nicht geben, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.

In einem vorab bekannt gewordenen Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts war angesichts der massiv steigenden Corona-Infektionszahlen von einer befristeten Schließung von unter anderem Theatern, Kinos, Opern oder Konzerthäusern sowie Kneipen, Bars und Diskotheken zu lesen.

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages - beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche und so viele wie nie zuvor. Die absoluten Zahlen sind mit jenen aus dem Frühjahr nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. In jedem Fall zeigte sich zuletzt aber ein deutlicher Anstieg der Neuinfektionen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP