Politik

Bund-Länder-Gipfel zu Corona Lockdown wird verlängert, Maskenpflicht verschärft

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Noch sind die Beratungen zwischen Bund und Ländern nicht abgeschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zur Stunde wird auf dem digitalen Bund-Länder-Gipfel noch um die richtigen Maßnahmen gerungen. Doch schon jetzt deuten sich erste Einigungen an: Der Lockdown wird in jedem Fall bis Mitte Februar verlängert. Bürgerinnen und Bürger müssen sich zudem von ihren Alltagsmasken verabschieden.

Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr ntv von Teilnehmern der Beratungen zwischen Bund und Ländern. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Auch die Schulen sollen frühestens am 15. Februar geöffnet werden. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Private Treffen sollen eingeschränkt bleiben: Das bedeutet, ein Haushalt darf weiterhin nur mit einer außenstehenden Person zusammenkommen. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gibt es bislang noch nicht.

Darüber hinaus verständigten sich Bund und Länder darauf, dass für den öffentlichen Nahverkehr das Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben werden soll. Das würde das Aus für sogenannte Alltagsmasken bedeuten. Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken, wie sie derzeit ausschließlich in Bayern umgesetzt wird, scheint damit vom Tisch zu sein.

Auch bei Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen soll eine Einigung in der Runde erzielt worden sein. Demnach müssen Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Angesichts der pandemischen Lage sei auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich, hieß es in einem Entwurf für ein Beschlusspapier.

Bundesregierung und Länderchefs wollen außerdem, dass "kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige" bei umfangreichen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen. Die Hilfsorganisationen übernähmen die Schulungen, während die kommunalen Spitzenverbände den regionalen Bedarf erfassten, heißt es von Teilnehmern aus den laufenden Beratungen. Die Bundesagentur für Arbeit werde die Vermittlung unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass das Personal in den Heimen mehrmals pro Woche getestet werde ebenso wie alle Besucher der Einrichtungen.

Im Gegensatz dazu lehnten die Länder den Wunsch des Bundes ab, Ausgangsbeschränkungen auch außerhalb von Corona-Hotspots in die gemeinsamen Beschlüsse aufzunehmen. Nach längerer Debatte einigten sich Bundesregierung und Länder nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen auf einen Passus, in dem lediglich festgehalten wird, dass Länder und Landkreise in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen verhängen können.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts

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