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Bund-Länder-Schalte zu Corona In diesen Punkten droht heftiger Krach

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Im Kanzleramt soll ein länderübergreifendes Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus abgestimmt werden.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Der Bund will nicht nur den Lockdown verlängern, auch eine verschärfte Maskenpflicht und erweiterte Ausgangsbeschränkungen sind im Gespräch. Doch nicht alle Länder ziehen mit. Aus Thüringen kommt heftige Kritik allein schon am Vorgehen des Kanzleramts.

Es ist wie so oft in den vergangenen Monaten: Kurz bevor sich die Kanzlerin mit den Länderchefs zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammenschaltet, gelangen die Pläne des Bundes ans Licht der Öffentlichkeit - frei nach dem Motto: "Seht her, so machen wir das!" Ziehen einzelne Ministerpräsidenten später nicht mit, sieht es so aus, als würden sie ausscheren. Dabei sind es doch eigentlich sie, die über verschärfte Maßnahmen zu befinden haben, nicht der Bund. Schon im November sorgte dieses Vorgehen für Ärger. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig beschwerte sich öffentlich über das Kanzleramt. Nun droht wieder Streit.

Was die Beschlussvorlage des Bundes für die kommenden Wochen vorsieht, ist von Konsens weit entfernt. Nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar und eine Homeoffice-Anordnung soll beschlossen werden, sondern auch eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel. Wer Bus und Bahn nutzt oder einkaufen geht, muss demnach künftig eine FFP2- oder OP-Maske tragen. Schon die Beschlussvorlage enthält an dieser Stelle einen ersten Kompromiss: Denn eine reine FFP2-Maskenpflicht wäre nicht durchzusetzen gewesen, weil einige Länderchefs auch einfache medizinische Masken für ausreichend erachten.

Bleibt die Frage, wer das bezahlen soll. In einem Papier von Bodo Ramelow, das ntv.de vorliegt, macht Thüringens Ministerpräsident seine Zustimmung zu einer generellen Maskenpflicht auch davon abhängig, dass die "öffentliche Hand FFP2-Masken erwirbt und als öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellt". Medizinische Masken müssten zudem in Bildungseinrichtungen, Unternehmen des ÖPNV oder Einkaufszentren "schnell und umfassend" ausgegeben werden. Selbst eine Testpflicht für Mitarbeiter in Betrieben hält er - sofern sie rechtlich umsetzbar ist - für "zwingend". Bisher gibt es flächendeckende Antigen-Schnelltests nur in Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.

SPD-Länder gegen Ausgangssperren

Ganz allgemein stellt Ramelow die Praxis der Schaltkonferenzen zwischen Bund und Ländern infrage. Anstatt sich kurzfristig zu Beratungen zu verabreden, deren Ergebnis dann darauf geprüft werde, wer sich letztlich durchgesetzt habe, sei eine langfristige Strategie notwendig, so der Linken-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geäußert. Konkret plädiert Ramelow für ein bundesweites Ampelsystem, das für die Regionen je nach Inzidenz bestimmte "Interventions- und Lockerungsschwellen" vorsieht. Er gehe ohnehin davon aus, "dass wir für das Pandemiemanagement in der aktuellen Phase einen Zeitraum von rund 12 Wochen vorsehen müssen", heißt es in dem Papier.

Kein Wort verliert Ramelow zu einem weiteren Streitpunkt in den Verhandlungen - der nächtlichen Ausgangssperre. Sie gilt in Thüringen ohnehin schon seit Dezember. Eine Ausweitung auf ganz Deutschland will zwar auch der Bund nicht, die bestehende Regelung soll aber aufgeweicht werden. Bisher können die Länder Ausgangsbeschränkungen erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verhängen. Künftig soll das auch unterhalb dieser Marke möglich sein. Vor allem die SPD-regierten Länder sind allerdings generell gegen Ausgangssperren. In einem Papier, das einige Stunden nach der auf Montagabend, 21 Uhr, datierten Beschlussvorlage des Bundes auftauchte, soll der Punkt überhaupt nicht mehr auftauchen.

Alter Streitpunkt: Schulen und Kitas

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Vor allem Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sperren sich gegen Ausgangsbeschränkungen - aber auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich am Morgen in der ARD gegen eine solche Regelung aus. Wo niedrigere Inzidenzwerte herrschten, seien nächtliche Ausgangssperren nicht vermittelbar, sagte er. Gegenwind kommt auch in diesem Punkt zudem aus Schleswig-Holstein. Er habe nicht den Eindruck, "dass zu den Uhrzeiten, in denen in anderen Bundesländern solche Ausgangssperren verhängt sind, besonders viele Menschen auf den Straßen" seien, so Günther. Auch die 15-Kilometer-Mobilitätsbeschränkung müsse weiter an eine hohe Inzidenz geknüpft sein.

Kurz vor Beginn der Beratungen steht zudem auch die Schließung von Schulen und Kitas wieder auf dem Zettel. Geht es nach dem Bund, sollten sie noch bis zum 15. Februar "grundsätzlich geschlossen" werden. Nur eine Notbetreuung wäre weiterhin vorgesehen. Doch auch dagegen regt sich Widerstand. Strittig dürfte vor allem sein, ab wann Schulen und Kitas wieder geöffnet werden dürfen. Der Bund stellt dies frühestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Aussicht.

Quelle: ntv.de