Bis zum Ende des Jahres? Lohnfortzahlung könnte verlängert werden
18.05.2020, 11:15 Uhr
Die Große Koalition könnte Familien in der Corona-Krise doch länger unterstützen als bisher geplant.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach Forderungen der SPD, die Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise zu verlängern, signalisiert die CDU Zustimmung. Parteichefin Kramp-Karrenbauer kann sich vorstellen, die Maßnahme bis zum Jahresende fortzuführen. An anderer Stelle erteilt sie dem Koalitionspartner aber eine Absage.
Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien in der Corona-Krise länger und stärker zu unterstützen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet, dafür den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. "Das war und bleibt notwendig", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen."
Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor der SPD Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt, ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken. Das Thema wird auch bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden eine Rolle spielen.
Eltern hatten seit dem 30. März sechs Wochen lang einen Anspruch darauf, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche wären die Zahlungen damit jetzt erschöpft. Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt."
Zugleich zeigte sich die Parteichefin besorgt über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gleichberechtigung. "Wenn es hart auf hart kommt, lastet meist mehr Druck auf Frauen." Es dürfe daher nicht sein, "dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung dadurch nun Nachteile haben."
Absage an Steuererhöhungen
Zudem schloss Kramp-Karrenbauer Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten aus. "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben", sagte die CDU-Chefin. Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme.
"Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein", sagte die CDU-Chefin. Sie mahnte die Bürger, dabei immer die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Beim Koalitionspartner SPD gibt es Überlegungen, die Corona-Ausgaben durch höhere Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich offen für eine Reichensteuer gezeigt. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für eine Vermögensabgabe aus.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP