Politik

Trotz begrenztem Schulbetrieb Lohnfortzahlung für Eltern soll wegfallen

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Jedes Elternteil hat einen eigenen Anspruch auf die Leistung, sodass zwölf Wochen häusliche Betreuung bei Lohnausgleich möglich sind.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geschlossene Kitas und Heimunterricht - berufstätige Eltern sind durch die Corona-Einschränkungen besonders betroffen. Der Lohnausgleich für die Kinderbetreuung läuft in einigen Fällen dieser Tage aus, soll aber eigentlich verlängert werden. Wider Erwarten rudert die Bundesregierung zurück.

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "sodass insgesamt zwölf Wochen häusliche Betreuung möglich sind".

Kehrtwende in der Koalition?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern, Arbeitsminister Hubertus Heil hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es einen "Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen". Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden zu Verlierern der Corona-Krise, so Bartsch. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt".

Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der "NOZ" auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt".

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP