Politik

Politiker im Visier von Neonazis Lübcke soll auf NSU-Liste gestanden haben

imago79607102h.jpg

Walter Lübcke wurde Anfang Juni auf seinem Grundstück erschossen.

(Foto: imago images / Eibner)

Bislang galt das Verteidigen einer Flüchtlingsunterkunft im Oktober 2015 als Anlass für den rechten Hass gegen Walter Lübcke. Doch nun ergeben Recherchen: Der erschossene Kommunalpolitiker erregte davor bereits die Aufmerksamkeit der Terrorgruppe NSU.

Der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossene Walter Lübcke war einem Zeitungsbericht zufolge zuvor auch ins Visier des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geraten. Die 2011 aufgeflogene Terrorvereinigung habe den Kasseler Regierungspräsidenten auf ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten geführt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Lübcke sei im hinteren "8000-er Bereich" der Liste aufgeführt.

Erstaunlich sei demnach, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es weiter. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU. Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge verteidigt und so den Unmut einiger Zuhörer und Internetnutzer erregt. Daraufhin folgten Angriffe in den sozialen Netzwerken bis hin zu Morddrohungen.

Bei ihren Ermittlungen zum NSU hatte die Polizei Datensammlungen der Rechtsextremen mit insgesamt 10.000 Namen und Adressen von Organisationen und Politikern gefunden. Auf einer entsprechenden Liste standen auch 163 Bundestagsabgeordnete sowie eine ähnlich große Zahl von ehemaligen Parlamentariern.

"Hier ist Gefahr im Verzug"

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte zuvor berichtet, dass der Mordverdächtige Stephan E. noch im März an einer "konspirativen" rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Dort sei er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen "Combat 18" und Vereinigung "Brigade 8" fotografiert worden. Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe des NSU gilt. Das Landeskriminalamt in Sachsen prüft nun mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat.

Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linke-Fraktionen in Bund und Ländern forderten als Reaktion auf den Bericht ein sofortiges Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Combat 18". "Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke, müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssten sofort aktiv werden - "hier ist Gefahr im Verzug".

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte mit Blick auf den Bericht: "Es muss alles auf den Tisch, was der Verfassungsschutz zu Stephan E. wusste - oder eben nicht wusste." Anhänger von "Combat 18" gehörten zum radikalsten und gewaltbereitesten Flügel der Rechtsextremen. "Ein Teilnehmer an ihren Treffen kann eigentlich nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sein", sagte Strasser.

V-Leute werden bundesweit befragt

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und stuft die Tat als "politisches Attentat" ein. Inzwischen bot der hessische Verfassungsschutz seine Informationen zum Tatverdächtigen dem Generalbundesanwalt an. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Falls Bedarf bestehe, könne die Akte zu Stephan E. angefordert werden.

Der 45-Jährige soll in den vergangenen Jahren nicht mehr als Extremist aufgefallen sein und stand deshalb nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Die Akte über E. beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ist nach Angaben der Behörde noch vorhanden, aber aus Datenschutzgründen dem allgemeinen Zugriff entzogen. Für die nachrichtendienstliche Arbeit seien solche Dokumente faktisch nicht existent.

Wie der "Tagesspiegel" schreibt, befragt der Verfassungsschutz nun bundesweit sämtliche V-Leute zum Verdächtigen. Allen V-Leuten werde ein Foto von Stephan E. gezeigt. Dazu würden Fragen zu Aktivitäten von E. in den vergangenen zehn Jahren gestellt - etwa möglichen Teilnahmen an Parteitagen der NPD oder anderer rechtsextremer Parteien. Auch mögliche Besuche Es. bei Rechtsrockkonzerten, rechten Liederabenden, rechten Kampfsportveranstaltungen, Aufmärschen und anderen Veranstaltungen der Szene würden abgefragt, berichtete die Zeitung weiter. Befragt werde eine dreistellige Zahl von V-Leuten.

Der Verfassungsschutz erwäge darüber hinaus, auch ehemalige V-Leute, die abgeschaltet sind, noch einmal zu kontaktieren und sie nach E. zu befragen. An der Aufklärungsaktion beteiligen sich dem Bericht zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesbehörden.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa