Politik

Experte Knaus zu Belarus "Lukaschenkos Falle schnappt zu"

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Bei Nachtfrost harren etwa 4000 Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. (Das Foto stammt von der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta.)

(Foto: via REUTERS)

Die Bilder sind eindeutig: An der Grenze zwischen Polen und Belarus lässt Diktator Alexander Lukaschenko Menschen gewaltsam festhalten, lässt sie schlagen, misshandeln, hungern und frieren und versucht, sie über die Grenze nach Polen zu treiben. Damit will er die EU unter Druck setzen, womöglich spalten, denn er trifft die Union an einer ihrer schwächsten Stellen: bei der ungeklärten Asylpolitik. Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt im Interview mit ntv.de, warum Polen die EU-Grenze mit Wasserwerfern abschottet und wie ein anderer Weg aussehen könnte.

ntv.de: Ist das, was Lukaschenko macht, hybride Kriegsführung?

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Der Migrationsforscher und Autor Gerald Knaus ist Vorsitzender des Think Tanks European Stability Initiative. Sein Buch "Welche Grenzen brauchen wir?" erschien 2020 bei Piper.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gerald Knaus: Lukaschenko hat schon im Sommer erklärt, dass er sein Land mit der EU im Krieg sieht. Die EU hatte Sanktionen beschlossen, zunächst weil Belarus mit Unterdrückung und Gewalt auf Proteste gegen Lukaschenko reagierte, dann auch, weil seine Luftwaffe ein Passagierflugzeug mit einem Regimekritiker an Bord entführte und zur Landung zwang. Die Sanktionen wertete der Diktator als Angriff auf sein Land und kündigte an, dass er alles tun werde, um die Feinde zu besiegen.

Dazu hat er nun nicht Panzer an die Grenze zur EU gebracht, sondern Menschen.

Ja und dabei halfen ihm jene, die in den letzten Jahren in der EU immer wieder darüber sprachen, dass Migration ein Angriff auf die EU, eine Invasion und existentielle Gefahr sei. 2015 war das nur Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, der die EU in einem Existenzkampf um Territorien und Kultur sah. Da brauche man keine Grenzschützer, sagte er jahrelang immer wieder, man brauche Soldaten.

Die hat Polen jetzt ja an der Grenze aufmarschieren lassen. Orbáns Haltung setzt sich durch?

Am Montag war ein bemerkenswerter Tag - wir haben erlebt, wie alle 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam erklärten, dass das Gebot, Flüchtlinge nicht zurückzuweisen, das Kernstück der Flüchtlingskonvention, an den Außengrenzen nicht mehr gilt. Das bedeutet, die EU macht jetzt die Politik, die Viktor Orbán 2015 von der EU gefordert hat, und die damals nur die AfD unterstützt hat: mit Waffen und Soldaten Grenzen zu schließen.

Was bedeutet das für die geschätzt 4000 Menschen, die dort an der polnischen Grenze festsitzen?

Für diese Menschen gab es keine konkrete Antwort. Ihr Schicksal liegt jetzt in den Händen von Lukaschenko. Und das wiederum führt zu Druck in der EU, mit ihm direkt zu verhandeln. Seine Falle schnappt zu. Man erklärte: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sehen das als einen Angriff und unterstützen Polen mit dem Ziel, niemanden durchzulassen. Die Methoden, die dabei angewendet werden, wurden nicht kritisiert. Und dann ist man doch gezwungen, im Interesse der Tausenden an der Grenze, mit ihm zu verhandeln. Gespräche, die seine Medien schon als seinen Sieg präsentieren.

Wie das Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel?

Ja. Lukaschenko wollte wieder ernst genommen werden als der Mann, der in Belarus die Macht hat. Das zumindest ist ihm gelungen.

Hinsichtlich der Sanktionen ist Lukaschenkos Strategie aber nicht erfolgreich. Die EU verschärft sie, weitet sie jetzt auch auf die staatliche Fluggesellschaft Belavia aus, damit die keine Flüchtlinge mehr nach Belarus einfliegt. Eine gute Strategie?

Ja, denn es ist legitim, Menschen zu entmutigen sich auf den Weg nach Belarus zu begeben oder ihnen diesen Weg zu erschweren. Lukaschenkos Regime beutet die Leute nicht nur aus – sie zahlen ja tausende Euro dafür -, sondern misshandelt sie und hielt sie die letzten Wochen gewaltsam fest. Alles,was Menschen davon abhält, in diese Falle zu tappen, ist sinnvoll. Das ist aber nicht das Entscheidende in der Strategie der EU.

Sondern?

Entscheidend ist die Botschaft: "Steigt nicht mehr in die Flugzeuge, weil niemand durchkommt, weil niemand die EU erreicht." Die Europäische Union steht hinter der Politik Polens, jene, die polnisches Territorium erreichen, mit Gewalt wieder auf die andere Seite des Zauns zu setzen. In eine Situation, in der sie aufgrund des Handelns der Sicherheitskräfte von Lukaschenko dem akuten Risiko unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Das aber ist illegal.

Die Bilder erinnern an jene aus dem März 2020, als die türkische Regierung Flüchtlinge mit Bussen an die EU-Grenze nach Griechenland fuhr - auch, um die EU zu erpressen.

Damals begann eine neue Phase der Grenzstrategie von Seiten der EU: Sie setzte das Asylrecht aus und stieß die Menschen mit Gewalt zurück. Das war der Moment, als Pushbacks an Land und im Meer zur Routine wurden. Die Türkei hat dann aufgehört, Menschen an die Grenze zu bringen. Sie hat sie zurückgeholt, und diejenigen, die auf dem Meer von Griechenland zurückgestoßen werden, nimmt sie auch jetzt wieder auf. Nun hofft die EU, dass Lukaschenko auch aufhören wird. Dafür aber muss sie mit ihm verhandeln.

Die EU will sich nicht erpressbar machen - legitim. Der Preis dafür: Sie richtet Wasserwerfer auf Menschen in Not und legt ihr Schicksal in die Hände eines unberechenbaren Despoten. Gäbe es einen anderen Weg?

Klar ist, dass Mehrheiten in allen 27 Mitgliedstaaten Kontrolle fordern. Um die zu sichern, werden Leute jetzt zurückgestoßen. Wenn man aber Gewalt vermeiden will, braucht man humane Kontrolle.

Wie könnte die aussehen?

Es gibt einen Weg, aber der ist mühsam, denn man braucht Partner außerhalb der EU. Wenn man Demokratien in Osteuropa Angebote machen würde, die vitale Interessen dieser Länder unterstützen, könnten diese Nicht-EU-Länder im Gegenzug dafür ab einem Stichtag Flüchtlinge aufnehmen, als Sichere Drittstaaten. Sie würden dort würdig behandelt, müssten keine Angst mehr haben. Das Signal wäre dennoch: "Begebt Euch nicht auf den Weg nach Belarus, denn Ihr kommt nicht in die EU!" - Das wäre eine Möglichkeit gewesen, aber die deutsche Regierung hat bislang gesagt, dass sie daran kein Interesse hat. Das ist derzeit Theorie.

Was wird der Preis für den Weg sein, den die EU gewählt hat?

Das wissen wir noch nicht. Es ist eine Niederlage für den Flüchtlingsschutz und die Rechtsstaatlichkeit. Andere Länder blicken nach Europa, wo die Flüchtlingskonvention herkommt, und sehen Europäer, die angesichts von ein paar tausend Menschen auf Soldaten setzen.

Mit Gerald Knaus sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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