Für ihre Zustimmung zur Beförderung Maaßens erntet SPD-Chefin Nahles viel Kritik. Die einen fordern das Ende der Großen Koalition, die anderen wollen den Karrieresprung noch verhindern. Aber geht das überhaupt? Nahles selbst will bis Montag Zeit gewinnen.

Die in den eigenen Reihen in die Kritik geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will versuchen, über das Wochenende Druck aus der Partei zu nehmen. Am Montag werde sich der Parteivorstand mit der hart umkämpften Personalie um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen befassen, kündigte Nahles bei einer Pressekonferenz mit der Spitzenkandidatin für die Bayernwahl, Natascha Kohnen, an. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da mit einer gemeinsamen Linie herausgehen können", sagte die 48-Jährige. Wie ein Ausweg aussehen könnte, ließ sie offen.

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Politik 21.09.18

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Nahles betonte jedoch, sie sehe nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition in ihrer Partei. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: "Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt." Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt."

Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: "Es geht nicht um die GroKo-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen." Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Kohnen hatte am Vortag die Autorität der Vorsitzenden mit einem Brief angegriffen. Darin forderte sie die SPD-Minister auf, der geplanten Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium nicht zuzustimmen. Nahles hatte die Versetzung und Beförderung des Geheimdienstchefs in dem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer akzeptiert.

Nur sechs von 16 Kabinettsmitgliedern

"Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen", sagte Kohnen nun - offenbar in dem Versuch, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Kohnen liegt mit ihrer bayerischen SPD in den Umfragen bei schwachen 11 Prozent und droht auf den vierten Rang verwiesen zu werden.

Nach der Einschätzung von Staatsrechtler Joachim Wieland hat die SPD ohnehin keine Möglichkeit, die Beförderung von Maaßen mit einem Veto ihrer Bundesminister im Kabinett noch zu verhindern. Da das Kabinett nach dem Mehrheitsprinzip entscheide, die SPD aber nur sechs der 16 Mitglieder des Bundeskabinetts stelle, könne sie einen entsprechenden Beschluss nicht verhindern, sagte Wieland dem "Handelsblatt".

Allerdings hat sich die GroKo im Koalitionsvertrag darauf verständigt, "dass in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt" wird. Sollten die SPD-Minister tatsächlich gegen die Beförderung Maaßens stimmen, dürften sie also eigentlich nicht überstimmt werden.

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hatte wegen der Causa Maaßen die Große Koalition infrage gestellt. Nahles plädiert für den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses. Durch das Verhalten Seehofers befinde sich die Regierung ein zweites Mal in einer "zugespitzten Koalitionskrise", erklärte sie.