Der türkische Geheimdienst versucht Türken in Deutschland zu beinflussen, warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dabei sollen Gesetze oft nicht eingehalten werden. Auch die wachsende Zahl extremistischer Gruppen sieht Maaßen mit Sorge.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist angesichts der zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und extremistischer Gruppen in Deutschland besorgt. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Beispiel dafür seien Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch Versuche der "Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung, soweit sie gegen Präsident Erdogan ist". Für Maaßen ist es wichtig, diese Vorfälle in Deutschland zu thematisieren und als Problem wahrzunehmen. 

Der Verfassungsschutzpräsident weist außerdem darauf hin, dass sich der türkische Geheimdienst bei seinen Spionageaktivitäten nicht an die Regeln hält: "Wir haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass der türkische Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechts bewegt hat und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat", so Maaßen.

Darüber hinaus sieht der Verfassungsschutz eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", sagte Maaßen. "Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben."