In Frankreich gibt es derzeit Dutzende Rentensysteme. Die Regierung will ihre Zahl begrenzen und die Kassen insgesamt entlasten. Dazu unternimmt sie einen neuen Anlauf. Der vorherige Versuch wurde nach massiven Protesten aufgegeben. Für Präsident Macron geht es um eins seiner zentralen Projekte.

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben und riskiert damit heftige Proteste und Streiks. Ausnahmen solle es etwa für Menschen mit Gesundheitsproblemen und frühem Start ins Berufsleben geben. Die Reform ziele darauf ab, "das Gleichgewicht" des Rentensystems im Jahr 2030 zu gewährleisten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in Paris. Sie bezeichnete es als "unverantwortlich", die Defizite "weiter anwachsen zu lassen". Die Regierung warnt davor, dass die Rentenkasse bis 2030 ein Defizit von etwa 20 Milliarden Euro aufweisen könnte. Für Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform das Einlösen eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Wer in dem Alter noch nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, kann teils länger arbeiten. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch - dies will die Regierung beibehalten, die Zahl der vorher nötigen Einzahlungsjahre soll aber schneller als bisher vorgesehen steigen.

Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro steigen, möglicherweise auch rückwirkend. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll über einen Nachtragshaushalts der Sozialversicherung am 23. Januar ins Kabinett eingebracht und bis zum Sommer verabschiedet werden.

42 unterschiedliche Rentensysteme

Macron hatte ursprünglich eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre geplant. Das Zugeständnis könnte ihm Stimmen der Rechtskonservativen verschaffen. Da das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren hat, ist seine Partei auf ad-hoc-Koalitionen angewiesen. Die Rechtspopulisten vom Rassemblement National bezeichnen die Reform als überflüssig. Sie verweisen darauf, dass die Rentenkasse derzeit einen Überschuss aufweise. Das linke Lager protestiert gegen die Reformpläne und stellt sie als unsozial dar. Menschen mit anstrengenden Berufen seien auf Sonderregeln im Rentensystem angewiesen.

"Wenn es für Emmanuel Macron die wichtigste Reform sein soll, dann wird es für uns der wichtigste Arbeitskampf", sagte Frédéric Souillot von der Gewerkschaft Force ouvrière. Die Gewerkschaft dürfte in den Protesten auch eine Bestätigung ihrer gesellschaftlichen Rolle suchen. Die Protestbewegung der Gelbwesten hatte sich Ende 2018 unabhängig von den Gewerkschaften mithilfe der sozialen Medien entwickelt.

Eine Anhebung des Rentenalters käme für viele einer Kürzung der Rente gleich, da der Anteil der arbeitenden Senioren in Frankreich relativ gering ist. Die Regierung will daher auch die Beschäftigung von Senioren fördern. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen offenlegen, wie viele Senioren sie beschäftigen. Einen ersten Reformversuch hatte die Regierung nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Krise 2021 aufgeschoben. Derzeit gelten in Frankreich 42 unterschiedliche Rentensysteme. Borne kündigte an, die meisten von ihnen abschaffen zu wollen.

Falls sich für die Reform keine Mehrheit abzeichnet, könnte die Premierministerin erneut den Verfassungsparagrafen 49.3 anwenden, der das Verabschieden eines Gesetzes ohne Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung einen anschließenden Misstrauensantrag übersteht.