Das venezolanische Außenministerium schließt das UN-Menschenrechtsbüro in der Hauptstadt und gibt allen Mitarbeitern drei Tage, das Land zu verlassen. Kurz zuvor wird die prominenteste Menschenrechtlerin des Landes verhaftet.

Die venezolanische Regierung hat das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen. Das Personal müsse Venezuela innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Die Mitarbeiter seien parteiisch und würden einseitig die Position der Opposition einnehmen. "Diese Institution ist weit davon entfernt, ein unparteiisches Gremium zu sein, und ist zu einem privaten Büro der Putschisten und terroristischen Gruppen geworden, die ständig Komplotte gegen das Land schmieden", sagte Außenminister Yván Gil.

Der Schritt folgt auf einen Bericht vor zwei Tagen, in welchem das Büro seine "tiefe Besorgnis" über die Inhaftierung der prominenten Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel zum Ausdruck gebracht und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Dieser wird unter anderem Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen. Sie soll an einer angeblichen Verschwörung zur Planung eines Mordanschlags auf Präsident Nicolás Maduro beteiligt gewesen sein.

Repressionen gegen Oppositionelle vor der Wahl

San Miguel ist Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst dokumentiert. Unter anderem hat sie die Verwicklung der Armee in den illegalen Bergbau sowie einen Femizid in den Reihen des Militärs aufgedeckt.

Ganze Familie von San Miguel festgenommen

Zuletzt haben die Repressionen gegen Regierungsgegner in Venezuela wieder zugenommen. Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Staatschef Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt. Ob die venezolanische Regierung die Vereinten Nationen direkt über ihre Anordnung zur Schließung des Büros informierte, war zunächst nicht klar.

Menschenrechtsaktivistin San Miguel wurde am Freitag auf dem Flughafen in der Nähe von Caracas in Gewahrsam genommen, während sie und ihre Tochter auf einen Flug nach Miami warteten. Die Behörden bestätigten ihre Festnahme erst am Sonntag, und bis Mittwoch war es ihrem Anwalt nicht gestattet worden, sich mit ihr zu treffen.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sagte Anfang der Woche, die Anwältin werde im Helicoide-Gefängnis festgehalten, einer berüchtigten Einrichtung für politische Gefangene. San Miguels Tochter, ihr Ex-Mann, zwei Brüder und ihr ehemaliger Partner wurden nach ihrer Verhaftung ebenfalls festgenommen. Von ihnen befindet sich nur noch ihr ehemaliger Lebensgefährte in Haft.