Ist Venezuela ein Narco-Staat? Offenbar bespitzelten US-Agenten für Antworten jahrelang Venezuelas Machthaber Maduro und seine Führungsriege. Die Annäherung der beiden Länder ist ohnehin belastet. Sie hängt an einem Ultimatum für Caracas.

Es ist eine kleine diplomatische Bombe, die da hochgegangen ist. Die Anti-Drogenhehörde der USA hat jahrelang die venezolanische Regierung ausspioniert, berichtet Associated Press unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Geheimdokument. Demnach schickte die Drug Enforcement Agency, kurz DEA, in der "Operation Money Badger" jahrelang ihre Agenten in das südamerikanische Land. Ziel war, heimlich Beweise für Drogengeschäfte von Machthaber Nicolás Maduro und seiner Führungsriege zu dokumentieren.

Neben Maduro sollen Dutzende Personen bespitzelt worden sein. Laut dem Dokument aus dem Jahr 2018 waren sich die Vereinigten Staaten bewusst, dass sie damit wahrscheinlich das Völkerrecht verletzen würden. "Es ist nötig, diesen Einsatz allein und ohne Benachrichtigung der venezolanischen Vertreter durchzuführen", heißt es darin. Juristische Folgen müssen sie nicht fürchten, da es dafür keinen Mechanismus gibt. Bespitzelt wurde auch Alex Saab, der Geschäftsmann, den die USA im Dezember im Austausch für die Freilassung für zehn amerikanische Staatsangehörige und 20 Venezolaner aus der Haft ent- und nach Caracas fliegen ließen.

Es ist unklar, ob der Einsatz weiterhin andauert. Der damalige Präsident Hugo Chávez hatte US-Drogenbeamte vor fast zwei Jahrzehnten offiziell aus Venezuela verbannt. "Es geht uns nicht darum, die Gesetze anderer Länder einzuhalten, wenn diese Länder Schurkenregime sind und das Leben amerikanischer Kinder auf dem Spiel steht", sagte der ehemalige DEA-Attaché in Venezuela zum Einsatz. "Im Fall von Venezuela, wo sie uns mit Drogen überschwemmen, ist es das Risiko wert." Bis zu 15 Prozent des weltweit geschmuggelten Kokains wird demnach durch Venezuela transportiert.

Wacklige Wahl

Die Enthüllung könnte die Beziehungen beider Länder noch mehr belasten. Im Januar beschuldigte Maduro die "imperialistischen, verbrecherischen Organisationen" DEA und den US-Auslandsgeheimdienst CIA, ohne das Wissen von US-Präsident Joe Biden ihre Einsätze gegen Venezuela durchzuführen. Dabei hatten die USA im März 2022 die Hand in Richtung Venezuela ausgestreckt; trotz Caracas' Freundschaft mit Moskau. Nachdem die russischen Panzer in die Ukraine gerollt waren, trafen sich Unterhändler aus Washington mit venezolanischen Vertretern.

Danach lockerten die USA als Zeichen des guten Willens ein paar Sanktionen und ließen Verhandlungen zwischen dem US-Ölkonzern Chevron, der einzige, der noch im karibischen Land agiert, mit dem staatlichen venezolanischen PdVSA über Förderprojekte zu. Im Gegenzug sicherte Caracas faire Präsidentschaftswahlen 2024 zu und sollte Wahlbeobachter zulassen.

Nach dem Deal raufte sich die über viele Jahre zerstrittene venezolanische Opposition zusammen und präsentierte Maria Machado als Gegenkandidatin für Maduro. Die 56-jährige Ingenieurin hatte die Vorwahlen mit 93 Prozent der Stimmen gewonnen. Ein Termin für die Wahl stand da noch nicht fest, aber es herrschte Aufbruchsstimmung. Die vergangene Präsidentschaftswahl hatte im Mai 2018 stattgefunden. Wegen Unregelmäßigkeiten erkannte danach kaum ein Land Maduros Wahlsieg an, sondern stattdessen den damaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimsstaatschef.

"Operation Money Badger" gab es da schon, wurde aber in diesem Zuge deutlich ausgeweitet. Der damalige Präsident Donald Trump verfolgte eine Strategie maximalen Drucks, um einen regime change zu erzwingen. Zu Beginn sollten mindestens drei Agenten eingeschleust werden, um den Umbau Venezuelas in einen Narco-Staat zu belegen. Schon seit 2013 hatten DEA und Staatsanwälte etwa 100 Venezolaner mit Kenntnissen von internen Vorgängen ermittelt.

Im Jahr 2020 wurden Maduro und Vertraute wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von einem Gericht angeklagt; sie hätten mit Drogenschmugglern und Terroristen zusammengearbeitet und gemeinsam mit ihnen ihr Land um Milliarden Dollar betrogen. Auf die Ergreifung Maduros und vier weiteren Personen wurden 55 Millionen Dollar Belohnung ausgesetzt. In den Anklagen wird der Geheimeinsatz nicht erwähnt.

Zeit bis April für Maduro

Washingtons Ziel in Venezuela ist unter Präsident Joe Biden das gleiche: Maduro soll die Macht abgeben und damit das ölreiche Land im besten Fall dem Einfluss Russlands und Chinas entziehen. Doch das grob gewebte neue Tischtuch zwischen den beiden Staaten ist kurz davor, sich wieder in seine Einzelteile aufzulösen. Das linientreue oberste Gericht in Caracas schloss Machado vergangene Woche von der Präsidentschaftswahl aus. Sie habe die Sanktionen gegen Venezuela und die von den USA geförderte Parallelregierung Guaidós unterstützt, so die Begründung. Zugleich wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen.

Aus Sicht Washingtons brach Caracas damit die getroffene Abmachung - und hat einen Warnschuss sowie ein Ultimatum für Maduros Regierung gesetzt. Bis zum 13. Februar müssen alle Geschäfte US-amerikanischer Unternehmen mit der staatlichen Goldbergbaufirma Minerven abgewickelt sein, danach sind sie verboten. Machado will nicht aufgeben. "Es gibt keinen Rückzug. Wir haben ein Mandat und das werden wir erfüllen."

Sollte Machado nicht zugelassen werden, träten ab 18. April auch sämtliche Sanktionen für Venezuelas Öl- und Gassektor wieder in Kraft, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierung erwäge zusätzliche Strafmaßnahmen. "Sie haben Zeit bis zum Frühling", sagte Sprecher John Kirby. "Sie müssen Entscheidungen treffen, bevor wir abwägen, welche wir treffen."