2023 stürmen Anhänger Jair Bolsonaros das Regierungsviertel in Brasília, weil sie dessen Wahlniederlage nicht akzeptieren wollen. Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei jetzt gegen mutmaßlich an dem Putschversuch Beteiligte vor. Bolsonaro selbst muss seinen Pass abgeben.

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem "Putschversuch" nach seiner Abwahl seinen Pass abgeben. Bolsonaro werde einer entsprechenden Aufforderung der Behörden nachkommen, schrieb sein Anwalt Fabio Wajngarten im Onlinedienst X (früher Twitter).

Politik 29.01.24

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Die Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen "eine kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch (...) beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten". Die Beamten seien in zehn Bundesstaaten mit 33 Hausdurchsuchungen und vier Haftbefehlen gegen die Verdächtigen vorgegangen. Zu ihnen zählen Berichten brasilianischer Medien zufolge auch vier Generäle, darunter Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto.

Nach der Wahlniederlage des ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten dessen Anhänger am 8. Januar 2023 zu Tausenden das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.

Eine Woche nach der Amtseinführung von Lula kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília. Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.