Politik

"Westminster ist zerbrochen" May laufen die eigenen Leute davon

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Bald allein zu Haus? Premierministerin May verlässt Downing Street Nr. 10.

(Foto: dpa)

Konstitutionelle Krise, Brexit-Katastrophe: Nicht nur die Opposition sieht Großbritannien am Rand des Abgrunds. Mehrere Labour- und Tory-Abgeordnete schließen sich zu einer "Unabhängigen Gruppe" zusammen. Für Premierministerin May wird die Lage immer verzweifelter.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte. Als Premierminister David Cameron am 23. Januar 2013 im Keller der Finanzagentur Bloomberg ankündigte, eine Abstimmung über den EU-Austritt Großbritannien abzuhalten, hatte er vor allem ein Ziel: die EU-Kritiker in der Partei einzubinden und einen Zerfall der Konservativen zu verhindern. Nun ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Tories sind gespaltener denn je.

Drei konservative Abgeordnete erklärten an diesem Mittwoch ihren Austritt aus der Partei. Sie sind zur neu gegründeten "Unabhängigen Gruppe" im britischen Parlament übergelaufen. Dieser gehören bereits acht ehemalige Labour-Abgeordnete an, die in dieser Woche aus Kritik am Brexit-Kurs und am Antisemitismus ihre Partei verlassen haben. Die drei EU-freundlichen Tory-Abgeordneten begründen ihren Schritt vor allem mit der konservativen Brexit-Politik. Scharf kritisieren sie den Kurs von Premierministerin Theresa May, die keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht habe. Stattdessen laufe ihre Politik auf einen No Deal zu. "Wir sind nicht bereit zu warten, bis wir am Rande der Klippe stehen."

Schon in den vergangenen Jahren zeichnete sich in den Brexit-Wirren ab: Das alte politische System in Großbritannien löst sich auf, die beiden großen Parteien, Tories und Labour, sind ein Spiegelbild der über den EU-Austritt hoffnungslos zerstrittenen britischen Gesellschaft. Die Ultra-Brexiteers um Jacob Rees-Mogg haben die Konservativen zunehmend gekapert und blockieren alle Versuche Mays, mit einem gemäßigten Deal aus der EU auszutreten.

Die Labour-Partei wiederum ist inzwischen zu großen Teilen in der Hand von ultralinken Anhängern von Parteichef Jeremy Corbyn. Dieser selbst eiert seit Jahren in der Brexit-Frage herum. Viele sehen in ihm eigentlich einen Euroskeptiker, der seit Jahrzehnten aus linker Sicht das europäische Projekt anzweifelt und auch einem neuen Referendum skeptisch gegenübersteht. Stattdessen sprach er sich wiederholt für Neuwahlen aus – wohl um die Gunst der Stunde zu nutzen und endlich Premierminister zu werden. Die unklare Brexit-Linie Corbyns spiegelt auch das Dilemma der Partei wider: Viele Abgeordnete stammen aus Wahlkreisen, die mehrheitlich für einen Brexit gestimmt haben.

Allen Abgeordneten von links wie rechts, die eine europafreundliche Politik vertreten, könnte nun die "Unabhängige Gruppe" eine Heimat bieten. Zwar ist diese noch keine Partei, allerdings hat Überläufer Chuka Umunna, der bereits seit Monaten für ein zweites Referendum wirbt, angedeutet, dass dies bis zum Ende des Jahres so weit sein könnte.

Hohe Zustimmungswerte für "Unabhängige Gruppe"

Vor allem für Corbyn dürfte eine solche Partei zum Problem werden. Sollte der Labour-Chef auf Neuwahlen spekulieren, könnte ihm diese die Hoffnung auf einen Sieg verhageln. Laut einer Umfrage von YouGov würde vor allem die Labour-Partei massiv an Zustimmung verlieren. Liegt sie jetzt acht Punkte hinter den Tories, betrüge dann der Abstand 12 Prozentpunkte. Während sich 38 Prozent für die Tories entscheiden würden, wären es demnach lediglich noch 26 Prozent für Labour. Die "Unabhängige Gruppe" käme aus dem Stand auf 14, die Liberalen auf 7 Prozent. Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts, das nach dem Motto "The winner takes it all" funktioniert, würde dies der "Unabhängigen Gruppe" vermutlich nur wenig bringen. Es könnte jedoch alle Hoffnungen von Labour, mal wieder an die Macht zu kommen, zerschlagen.

Die Frage ist nun, inwieweit May, die bisher mehr die Einheit ihrer Partei als die des Landes im Blick zu haben schien, die "Unabhängige Gruppe" fürchten muss. Schließlich führt sie schon jetzt eine Minderheitsregierung an, die nur dank der Stimmen der protestantischen Nordiren über eine knappe Mehrheit verfügte. Derzeit gibt es noch 313 konservative Abgeordnete von insgesamt 650 Parlamentariern. Sollten weitere Konservative zur neuen Gruppe überlaufen (und einige erwägen offenbar noch einen Austritt), wird es noch schwerer für sie. Und das Abdriften der Tories nach rechts, das die drei Parlamentarierinnen nun in einem Brief an May beklagen, dürfte sich fortsetzen.

Die Premierministerin konnte sich schon bei bisherigen Abstimmungen nicht auf ihre Partei verlassen. Beim entscheidenden Votum über den Brexit-Deal erlitt sie die größte Schlappe eines britischen Regierungschefs in der jüngeren Geschichte – auch dank des fehlenden Rückhalts in ihrer Partei. Es ist auch fraglich, ob es nun zu einem neuen Referendum über den Brexit kommt. Schließlich haben sich hier die Zustimmungswerte im Parlament nicht grundsätzlich geändert, nur weil es plötzlich noch eine Gruppe gibt, die ein solches befürwortet.

Allerdings ist klar: Mit der neuen Gruppe dürfte Mays Mission, das Land halbwegs geordnet aus der EU zu führen, noch verzweifelter werden. Camerons Versprechen im Bloomberg-Keller vor sechs Jahren hat dem Vereinigten Königreich alles andere als Klarheit gebracht. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, beschreibt die Lage inzwischen drastisch - und er dürfte mit seiner Meinung nicht alleine dastehen: "Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst."

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Quelle: n-tv.de

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