Gerhard Schröder erobert einst für die SPD nach 16 Jahren das Kanzleramt zurück, nun wollen ihn immer mehr Genossen aus der Partei werfen lassen: Wegen seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen nach Russland häufen sich die Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren.

In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, berichtete der "Spiegel" vorab. Zu den Antragstellern gehörten zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Das Magazin berief sich auf Parteiangaben.

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Die Schiedskommission habe intern vorgeschlagen, auf ein mündliches Verfahren zu verzichten und den Fall stattdessen schriftlich zu behandeln, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Antragsteller haben demnach bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen. Es werde damit gerechnet, dass alle Anträge gemeinsam behandelt werden, weil sich die Begründungen für einen Parteiausschluss Schröders stark ähnelten.

Der Altkanzler selbst hat dem Bericht zufolge bisher vor der Schiedskommission keine Stellungnahme abgegeben. Ob er sich in dem Ordnungsverfahren von einem Anwalt vertreten lasse, sei noch offen. Möglicherweise verzichte er auch gänzlich darauf, sich zu äußern, hieß es laut "Spiegel" in der SPD Hannover.

Vermittlungsbemühungen Schröders als gescheitert erklärt

Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

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Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Zwar hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. Mitte März sprach Schröder in Moskau mit Putin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärte die Vermittlungsbemühungen des Altkanzlers jedoch für gescheitert.

Der Deutsche Fußball-Bund hatte dem ehemaligen Kanzler bereits die Ehrenmitgliedschaft aberkannt, auch Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zog schon entsprechende Konsequenzen. Auf die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover verzichtet Schröder freiwillig und kam damit einer möglichen Aberkennung zuvor.