Italiens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni fordert, Migranten schon vor dem Aufbruch aus Nordafrika nach Europa zu stoppen. "Die einzige Möglichkeit, das Problem ernsthaft anzugehen, ist, die illegalen Ausreisen zu stoppen", sagte Meloni im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen, sagte Meloni. Alle müssten das gleiche Ziel verfolgen und sich für ernsthafte, komplexe und nachhaltige Lösungen einsetzen.

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Meloni verlangt ein Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden. Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.

Auch von der Leyen sagte: "Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung, und wir müssen sie europäisch lösen." Die EU-Staaten und nicht die Menschenhändler müssten entscheiden, wer in die Union komme. Die EU-Kommissionspräsidentin forderte andere EU-Staaten auf, Italien durch die Aufnahme von Migranten aus Lampedusa zu entlasten. Zudem soll die Hilfe für die tunesische Küstenwache beschleunigt werden.

Von der Leyen will Mittelmeer stärker überwachen

Von der Leyen präsentierte bei ihrem Besuch der Mittelmeerinsel Lampedusa einen Notfallplan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien. Mithilfe dessen soll die aktuelle Situation bewältigt, sollen die Asylsuchenden besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.

Der Plan soll ein hartes Vorgehen gegen Schlepper mit Erleichterungen legaler Einwanderung für Asylberechtigte verbinden. Die "wirksamste Maßnahme gegen die Schmuggler" liege in legalen Einwanderungswegen und humanitären Korridoren, sagte von der Leyen.

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Brüssel will demnach zunächst die Unterstützung Italiens durch die EU-Asylagentur und die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärken. Frontex und andere Behörden sollen zudem die Meeresüberwachung intensivieren und "die Optionen für die Ausweitung ihrer Marineeinsätze im Mittelmeer" prüfen.

Der Plan sieht vor, den Dialog mit den wichtigsten Auswanderungsländern im Hinblick auf die Rückübernahme ihrer Bürger zu verbessern, insbesondere mit Guinea, der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Senegal und Burkina Faso.

Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen beklagen mangelnde Solidarität der anderen Partner. Lampedusa gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen maßlos überfüllt.