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Präsident Selenskyj in Berlin Merkel verteidigt Sanktionen gegen Moskau

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Zeigten sich gelöst: Selenskyj und Merkel.

(Foto: REUTERS)

Politiker und Unternehmer kritisieren die Sanktionen gegen Russland. Der neu gewählte ukrainische Staatschef Selenskyj warnt auf seinem Antrittsbesuch in Berlin vor deren Aufhebung - und findet in der Kanzlerin eine Unterstützerin, die um klare Worte nicht verlegen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland "sehr rechtswidriges Verhalten" gegenüber der Ukraine vorgeworfen. Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten "die Sanktionen nicht aufgehoben werden", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit Verweis auf die Ostukraine und die Krim.

"Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel hatte den ukrainischen Staatschef zuvor mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei einem Mittagessen sprachen die beiden neben dem Konflikt in der Ostukraine über die bilateralen Beziehungen und den Reformprozess in der Ukraine. Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato und der EU an.

"Wir haben den Krieg nicht angefangen"

Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Ostukraine-Konflikt und wandte sich auch an diejenigen, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderten: "Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen."

"Wir haben den Krieg nicht angefangen", betonte er. Er lud die Sanktions-Kritiker ein, selbst in die Ukraine zu reisen und sich ein Bild zu machen. "Die Krim hat sich in ein Militärlager verwandelt", sagte er mit Blick auf die dort stationierten russischen Soldaten. Zudem forderte er die Freilassung der von Russland in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer festgenommenen ukrainischen Marine-Soldaten.

In Deutschland hatten sich zuletzt einzelne Wirtschaftsvertreter und Politiker für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die von der EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 und das russische Verhalten in der Ostukraine verhängt worden waren.

Festhalten an Nord Stream 2

Merkel und Selenskyj stellten ein baldiges Treffen im Normandie-Format zur Ostukraine in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte die Kanzlerin mit Verweis auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2015 geschlossene Vereinbarung sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

Merkel versicherte zugleich, dass sie den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 mit dem Erhalt des osteuropäischen Staates als Transitland verbindet. "Ich habe dem russischen Präsidenten immer wieder gesagt, dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im Bereich des Gases essentiell ist, also sehr sehr wichtig", sagte sie. "Und Präsident Putin hat mir gegenüber auch immer wieder betont, dass er das weiß", sagte Merkel weiter. "Und insofern ist Nord Stream und die Frage des Transit der Ukraine aufs engste miteinander verknüpft."

Deutschland ist wegen der Beteiligung am Bau der umstrittenen Pipeline unter Beschuss. Osteuropäische Länder fürchten, dass Russland damit seinen Einfluss erhöhen und Länder wie die Ukraine schwächen würde. Denn Nord Stream 2 soll Gas unter Umgehung der Ukraine und Polens direkt von Russland nach Deutschland liefern. Selenskyj sagte, dass Deutschland und die Ukraine bei dieser Frage jedoch "unterschiedliche Positionen" hätten.

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Quelle: n-tv.de, shu/AFP/DJ

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