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"Verengung auf Technologien" Merz kontert EU-Vorschläge zum Verbrenner-Aus bei Mietwagen

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E-Auto-Besitzer auf der Schwäbischen Alb beim Plausch, während ihre Fahrzeuge laden.

E-Auto-Besitzer auf der Schwäbischen Alb beim Plausch, während ihre Fahrzeuge laden.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Die EU-Kommission überlegt, Verbrenner in Mietwagenflotten zu verbieten. Konkrete Pläne gibt es jedoch noch nicht. Kanzler Merz erklärt den Ansatz dennoch als falsch und plädiert für Technologieoffenheit. Zudem sei die Marktreife von E-Autos unsicher. Dabei geht es bei denen zuletzt bergauf.

Kanzler Friedrich Merz hat sich gegen Überlegungen in der EU-Kommission ausgesprochen, Verbrenner-Autos in Mietwagenflotten künftig eventuell zu verbieten. "Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei", sagte Merz in Berlin. "Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Sondern wir wollen technologieoffen bleiben."

Merz verwies darauf, dass er bei einem Treffen mit großen deutschen Konzernen zuvor über die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen habe. "Die Automobilindustrie ist eine der Kernindustrien des europäischen Kontinents und wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind", sagte er mit Blick auf Elektromobilität. "Wir sind deswegen gegen solche Festlegungen." Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten selbst entscheiden, welche Autos sie fahren wollten. "Da wird es jetzt eine intensive Diskussion geben."

Was Merz mit unklarer Marktfähigkeit - vermutlich von Elektroautos - meint, ist offen. Tatsächlich gibt es zahlreiche etablierte E-Autobauer - wenngleich die deutschen Hersteller der Entwicklung in den letzten Jahren ein wenig hinterherliefen. Die Reichweiten der Fahrzeuge steigen stetig und auch die Ladeinfrastruktur wächst. Einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Deutschland zufolge waren im Schnitt nur rund 17 Prozent öffentlich zugänglicher Ladepunkte zeitgleich belegt. Tausende weitere Säulen, vor allem Schnellladepunkte, sollen in den nächsten Jahren entstehen.

Nachdem die Ampelkoalition die Förderung gestrichen hatte, waren die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Absatzzahlen von E-Autos in Deutschland ziehen aber wieder an. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wuchsen sie im ersten Halbjahr 2025 um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Juni machten E-Autos einen Anteil von 18,4 Prozent der Neuzulassungen aus. Vom gesamten Fahrzeugbestand in Deutschland sind lediglich 3,3 Prozent reine E-Autos.

Angesichts des langsamen Umstiegs auf E-Autos droht die EU, ihre Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes des Treibhausgases CO2 zu verfehlen. Die EU-Kommission hatte noch gar keinen Vorschlag gemacht, sondern befindet sich in einer Anhörungsphase. Die Union hatte sich im Wahlkampf gegen ein Verbrenner-Aus in der EU ausgesprochen. "Verbrenner-Aus" ist allerdings nicht korrekt. Der Plan der EU war, ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Alte sollen den Plänen zufolge weiterhin fahren dürfen.

Merz nannte dieses Thema als Beispiel dafür, dass er Kritik an der EU habe. "Wir haben es ja auch im Koalitionsvertrag entsprechend festgelegt, was wir von Europa erwarten", betonte er mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. "Diejenigen, die ein Viertel des Budgets der Europäischen Union bezahlen, die dürfen auch, glaube ich, ein Wort mitsprechen, wenn es darum geht, letztendlich die strategischen Perspektiven für diese Europäische Union auch für die nächsten Jahre zu formulieren", fügte er in Anspielung auf den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt hinzu.

Quelle: ntv.de, als/rts

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