Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hält Friedrich Merz eine Einigung für möglich. Es gebe weiterhin Chancen für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag, sagt der Unionsfraktionschef an die Adresse der Ampel-Koalition. Wichtig sei CDU und CSU, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefere.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Chancen, dass sich die Ampel-Fraktionen und CDU/CSU doch noch auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine einigen. "Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Weg", sagte er. Dieser könnte am Donnerstag im Bundestag zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Antragsentwurf sei "wie üblich zu lang, aber an den entscheidenden Stellen noch nicht präzise genug".

So wolle die Union, dass es auch direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine gebe. Der im Koalitionsantrag genannte Ringtausch unter Beteiligung von NATO-Partnern sei nur eine von mehreren Optionen. Er hoffe, dass in der Sitzung der SPD-Fraktion am Nachmittag ein Ergebnis erzielt werde, auf dessen Grundlage man dann gemeinsam beraten und am Donnerstag einen gemeinsamen Beschluss verabschieden könne. Bundeskanzler Olaf Scholz bekäme so "eine breite parlamentarische Mehrheit, für das, was Deutschland dann tun könnte und tun müsste", sagte Merz. "Aber an der Stelle sind wir noch nicht."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Unser Arm und unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber den Ampel-Koalitionären für einen gemeinsamen Antrag, um eine breite parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu ermöglichen." Laut einem Entwurf haben sich die Ampel-Parteien auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert werden soll, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".

"Deutschland sollte nicht Bremser bleiben"

Kritik äußerte Merz unterdessen an Kanzler Scholz wegen dessen Kriegswarnungen. "Diese Bemerkung des Bundeskanzlers halten wir für absolut falsch, für unpassend", sagte der CDU-Chef. Die USA lieferten heute schon mehr Unterstützung an die Ukraine als alle EU-Partner zusammen. Deshalb könne man nicht davon sprechen, dass von Deutschland eine Gefahr im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ausgehe.

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"Deutschland sollte nicht der Bremser bleiben", sagte Merz. Es solle aber auch nicht allein vorangehen, sondern im Verbund mit den Partnern agieren. Scholz hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt: "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben."

Redebedarf bei Sondervermögen

Veränderungen forderte Merz ebenfalls bei den Plänen der Ampel-Koalition für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. "So, wie das bis jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig", sagte Merz. "Wir sind allerdings unverändert der Meinung, dass es sich lohnt, mit der Koalition über dieses Thema zu reden." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es seien weitere Gespräche darüber nötig, wie das Paket im Grundgesetz verankert werden könne.

An diesem Mittwoch will der Bundestag erstmals über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr diskutieren. Scholz werde bei der Debatte anwesend sein und wie geplant anschließend nach Japan abreisen, hieß es aus der Bundesregierung.

Merz kritisierte, dass es in den vergangenen Wochen nur einen Gesprächstermin über die Ausgestaltung des Pakets gegeben habe. Er hoffe, dass in einem zweiten Gesprächstermin weitere Ergebnisse erzielt werden können. "Aber wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt." Dobrindt betonte: "Wir haben größtes Interesse, dass es hier gelingt, ein Ergebnis zu erzielen. Auf Basis des jetzigen Textes ist das nicht möglich." Entscheidend sei für die Union, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr und die Verteidigung zur Verfügung stünden.